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5G-Ausbau: Muss Huawei doch draußen bleiben? | BR24

© BR/Arne Meyer-Fünffinger

Union und SPD wollen dem chinesischen Konzern Huawei jetzt offenbar doch eine Beteiligung am deutschen 5G-Mobilfunknetz erschweren. Das geht aus einem internen Papier hervor, das der ARD vorliegt. Huawei wird zwar nicht erwähnt – ist aber gemeint.

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5G-Ausbau: Muss Huawei doch draußen bleiben?

Union und SPD wollen dem chinesischen Konzern Huawei jetzt offenbar doch eine Beteiligung am deutschen 5G-Mobilfunknetz erschweren. Das geht aus einem internen Papier hervor, das der ARD vorliegt. Huawei wird zwar nicht erwähnt – ist aber gemeint.

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Wollen Union und SPD das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G aussperren? Ein heute bekannt gewordener "Diskussionsentwurf" der Außenpolitiker aus beiden Regierungsfraktionen liest sich so.

Huawei - der Name des chinesischen Telekommunikationsanbieters taucht in dem "Diskussionsentwurf" der Außenpolitiker von CDU/CSU und SPD zwar nicht auf. Wer das zweieinhalbseitige Papier liest, der erkennt aber sofort, dass die Autoren mit ihrer Initiative in erster Linie auf das chinesische Unternehmen zielen.

Bundesregierung soll Hersteller - wie Huawei - ausschließen

Denn wenn es nach ihnen geht, dann solle die Bundesregierung Unternehmen als "nicht-vertrauenswürdig einstufen" und beim Auf- und Ausbau der 5G-Technologie ausschließen, "wenn das Risiko von staatlicher Einflussnahme ohne rechtstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage besteht".

"Ungewollte Abhängigkeiten" beim 5G-Netz verhindern

Gleichzeitig plädieren die Verfasser des Papiers von Union und SPD dafür, dass Europa seine "digitale Souveränität" stärkt – "um nicht in ungewollte Abhängigkeiten zu geraten". Zur Garantie langfristiger Sicherheit gehöre auch die Fähigkeit Europas, die 5G-Netze eigenständig verstehen, bauen und betreiben zu können.

"Ein Anbieter, der im Heimatland Daten an Geheimdienste abliefern muss und wo keine Kontrolle von rechtsstaatlichen und unabhängigen Instanzen möglich ist, kann nicht beim Aufbau dieses Netzes dabei sein." Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Bundesregierung hält an Gesetzesplänen fest

Das Thema 5G und die Frage, ob sich Huawei am Mobilfunkstandard der Zukunft beteiligen darf, beschäftigt die Bundespolitik seit vielen Monaten. Aktuell arbeiten Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium gemeinsam mit der Bundesnetzagentur an einem Gesetzespaket, um die Sicherheitsstandards für die neuen Netze zu definieren. "Da gibt es keinen neuen Stand", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Regierungssprecherin: Bei Sicherheitsstandards "geht es nicht um einzelne Firmen"

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, ergänzte, es sei unbestritten, dass hohe Sicherheitsstandards gebraucht würden, das müsse aber mit den EU-Partnern abgesprochen werden. Grundsätzlich sei eine Verbesserung des Sicherheitsniveaus notwendig, dabei gehe es aber nicht um einzelne Firmen, betonte Demmer.

Netzbetreiber gegen pauschalen Huawei-Ausschluss

Auch die Netzbetreiber sprechen sich gegen einen pauschalen Ausschluss von Huawei aus. Nach Ansicht der Telekom würde es sich auf die angestrebte Technologieführerschaft, den Zeitplan, Kosten und Energiebilanz beim weiteren 5G-Aufbau auswirken, sollte die Zahl der Hersteller politisch verringert werden, so ein Telekom-Sprecher auf Anfrage. Ein voreiliges Ausschließen eines Unternehmens würde Deutschland beim 5G-Ausbau im internationalen Vergleich um Jahre zurückwerfen, teilte Telefonica Gemany mit.

Huawei weist Spionageverdacht zurück

Huawei hat den Verdacht der Spionage für den chinesischen Staat wiederholt zurückgewiesen. Unternehmensgründer Ren Zhengfei hatte Anfang November im Rahmen eines Treffens mit deutschen Journalisten in der Firmenzentrale in Shenzen zugesichert, Huawei werde keine Informationen aus Deutschland durch "Hintertüren“ an die chinesische Regierung weiterleiten und hat die Unterzeichnung eines so genannten "No-Backdoor-Agreements" angeboten.

Bundestagsdebatte in der kommenden Woche

Der Deutsche Bundestag wird sich in der kommenden Woche mit dem Thema beschäftigen. So wollen unter anderem die Grünen im Plenum einen Antrag vorlegen, in dem sie die Notwendigkeit betonen, die Debatte unabhängig von einzelnen Anbietern zu führen und machen klar, dass es um sehr grundsätzliche Fragen und eine echte Kehrtwende der Bundesregierung bei der IT-Sicherheit geht, wie Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz mitteilte.

Anti-Huawei-Petition hat kaum Unterstützer gefunden

In der Bevölkerung scheint das Thema im Gegensatz dazu noch nicht wirklich angekommen zu sein. Bis gestern konnten Kritiker des Konzerns beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition mit dem Titel "Ausschluss der chinesischen Firma Huawei beim 5G-Netzausbau in Deutschland" unterzeichnen. Beteiligt haben sich 779 Personen. Der Petitionsausschuss befasst sich mit einem Thema allerdings in der Regel erst, wenn ein Antrag 50.000 Unterstützer gefunden hat.