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5G-Ausbau: Bundesregierung prüft Ausschluss von Huawei | BR24

© pa/dpa/Zhan Min

Schriftzüge Huawei und 5G

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    5G-Ausbau: Bundesregierung prüft Ausschluss von Huawei

    Die Sicherheitsbehörden sprechen sich nach Informationen von BR Recherche und dem ARD-Hauptstadtstudio dafür aus, Huawei nicht am Ausbau des deutschen G5-Netzes zu beteiligen. Das Bundesinnenministerium prüft eine entsprechende Gesetzesänderung.

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    Das Votum der deutschen Sicherheitsbehörden ist eindeutig: Aus Sicherheitsgründen dürfe der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei nicht am Aufbau des 5G-Netzes beteiligt werden. Das Netz sei Bestandteil der kritischen Infrastruktur, und diese müsse besonders geschützt werden, so die Informationen von BR Recherche und dem ARD-Hauptstadtstudio. Konkret geht es darum, dass China Huawei-Technik mit Hilfe von sogenannten Backdoors für Spionagezwecke nutzen könnte, so die Befürchtung.

    "Wer diese Technologie bereitstellt, ist auch in der Lage, Kommunikation abzuhören", sagte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, dem ARD-Hauptstadtstudio. "Man kann Sicherheitssysteme einbauen, aber das Risiko bleibt."

    Ex-BND-Chef: Deutschland auf Abschaltung von Netz-Modulen nicht vorbereitet

    Spionage ist nur eine Sorge. Den Recherchen zufolge bewerten die Sicherheitsbehörden das Risiko der Betriebssicherheit als noch gravierender, sollte Huawei am Aufbau des 5G-Netzes beteiligt werden. So wäre China zu einem sogenannten "Kill Switch" in der Lage, sogar das Netz in Deutschland abzuschalten, beispielsweise auf dem Höhepunkt einer politischen Krise oder gar im Zuge einer kriegerischen Auseinandersetzung. "Ein solches Szenario kann man sich durchaus vorstellen", so Ex-BND-Präsident Schindler. "Wenn diese Module abgeschaltet werden, darauf sind wir in keiner Weise vorbereitet und können nicht reagieren."

    Bislang keine Beweise für Missbrauch der Technologie

    Die deutschen Sicherheitsbehörden räumen zwar ein, dass es bisher für einen möglichen Missbrauch der Technologie keine Beweise gebe, ausgeschlossen werden könne das allerdings nicht. "Einen rauchenden Colt haben wir noch nicht gesehen", betont auch Martin Schallbruch, bis 2016 Abteilungsleiter für Informationstechnik im Innenministerium und nun stellvertretender Direktor des Digital Society Instituts der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin.

    Allerdings warnt auch er vor einer Beteiligung von Huawei: "5G ist so eine Schlüsseltechnologie. Sie wird über die nächsten 10 bis 20 Jahre aufgebaut und kann dann nicht so schnell erneuert werden. Wir haben es also mit einer Grundausrichtung Europas zu tun. Insofern ist es absolut nicht nachvollziehbar, Technik von Huawei zu verwenden, wenn es die leisesten Bedenken und zudem europäische Anbieter gibt."

    Die Sicherheitsgesetzgebung erlaubt China, von den dortigen Unternehmen die Herausgabe von Informationen aus dem Ausland zu verlangen. "In China haben die Sicherheitsbehörden einen Durchgriff auf die Wirtschaftsunternehmen, auch auf private Unternehmen", so Ex-BND-Chef Schindler.

    Huawei bestreitet Vorwürfe: Sicherheit sei "hervorragend"

    Huawei bestreitet das. Ein Unternehmenssprecher teilte auf Anfrage mit, das Unternehmen verfüge über "eindeutige Gutachten, dass es keinerlei derartige Verpflichtungen zu irgendwelchen Hintertüren gibt und es gibt auch öffentliche Äußerungen der chinesischen Regierung, die diese Rechtsgutachten bestätigen". Zudem sei die Sicherheitsbilanz bei 2G-, 3G- und 4G-Netzen "hervorragend". Sie würden täglich von zwei bis drei Milliarden Menschen der Weltbevölkerung genutzt, es gäbe keinen Sicherheitsvorfall, der einen illegalen Abfluss von Daten oder einen Sabotageakt auch nur ansatzweise belegen würde. Weiter betont Huawei: "Unsere Technologie wird von 46 der 50 größten Telefonnetzbetreiber weltweit genutzt und von deren Sicherheitsexperten grundsätzlich intensiv geprüft, bei einem Netzbetreiber zum Beispiel auf mehr als 1.500 Kriterien in Bezug auf Sicherheit."

    Bundesregierung prüft Änderung des Telekommunikationsgesetzes

    Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend positioniert, inwiefern der chinesische Telekommunikationsausrüster hierzulande am Projekt 5G beteiligt werden soll. "Die Willensbildung ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Es ist beabsichtigt, den Telekommunikationsanbietern zeitnah eine Einschätzung zu geben", so das Bundesinnenministerium auf Anfrage.

    Nach Informationen von BR Recherche prüft das Ressort aktuell eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, um chinesische Hersteller beim Ausbau des Netzes faktisch auszuschließen. Konkret geht es um eine Anpassung des Gesetzes. "Sofern die Sicherheit der Telekommunikationsnetze in Frage steht, wäre generell die Anpassung des § 109 TKG inkl. des Kataloges von Sicherheitsanforderungen nach § 109 Abs. 6 TKG ein möglicher Ansatz", so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. In diesem Abschnitt des Gesetzes ist schon jetzt geregelt, dass die Sicherheitsbehörden "einen Katalog von Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikationssystemen erstellen".

    Die neue Formulierung im Telekommunikationsgesetz würde auf die Sicherheitseigenschaften der Produkte abzielen. Demnach dürften Komponenten eines Herstellers nur dann eingesetzt werden, wenn die Hersteller belegen können, dass der Staat keinen Zugriff auf diese Produkte bekommt. Formell wäre das kein Ausschluss einer Nation, sondern eine Hürde, an der Anbieter aus China wegen der dortigen Vorschriften scheitern würden. Denn: Hersteller wie Huawei könnten der Argumentation zufolge nicht belegen, sich vor einem Durchgriff des chinesischen Staates schützen zu können. Auf diese Weise wäre ein Ausschluss möglich.

    "Falls Hersteller keine abschließende Kontrolle über die Sicherheitseigenschaften ihrer eigenen Produkte besitzen, steht deren Vertrauenswürdigkeit zunächst einmal in Frage. Welche Maßnahmen daraus abzuleiten sind, werden wir noch festlegen müssen", so das Bundesinnenministerium weiter.

    Grüne: Bundesregierung muss Vorwürfe um Huawei aufklären

    Für den Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz ist das bisherige Vorgehen der Bundesregierung nicht nachvollziehbar: "Die Bundesregierung negiert das Gefahrenpotenzial bislang komplett und tut seit Monaten nichts, um die im Raum stehenden Fragen zu klären. Handelt die Bundesregierung nicht endlich, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen bewusst zu gefährden", so der Grünen-Politiker.

    Telekom warnt vor Huawei-Ausschluss

    Die Deutsche Telekom sieht erhebliche Probleme auf die Anbieter zukommen, falls die Regierung sich für ein Huawei-Verbot aussprechen sollte. Ein Verbot von Huawei-Produkten würde die Inbetriebnahme des 5G-Netzes um mindestens zwei Jahre zurückwerfen und mehrere Milliarden Euro kosten, so das Unternehmen in einem internen Schreiben, das das ARD-Hauptstadtstudio einsehen konnte. Schließlich setze 5G auf bereits bestehender Infrastruktur auf. In dieser sind bereits Produkte von Huawei verbaut. Diese Teile müssten dann entfernt werden.

    Die Telekom testet alle Produkte, die eingekauft werden. Teilweise werden dabei die Beschichtungen der Chips weggeätzt, um den Aufbau der Hardware zu analysieren. Der Code wird ebenfalls auseinandergenommen. Auch der BND und das für IT-Sicherheit zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lassen eigene Mitarbeiter und Dienstleister die Software prüfen. Huawei eröffnete im November 2018 ein Labor in Bonn. Dort können BSI-Mitarbeiter und externe Dienstleister den Quellcode analysieren. Sie können theoretisch also jede geschriebene Codezeile lesen.

    Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hält Vorverurteilungen für falsch. Wegen des einfachen Verdachts einer Gefährdung der Sicherheit dürfe kein Wettbewerber ausgeschlossen werden, so BDI-Präsident Dieter Kempf.

    Sendung

    B5 Nachrichten

    Von
    • Arne Meyer-Fünffinger
    • Hakan Tanriverdi
    • Michael Götschenberg
    • Marie von Mallinckrodt
    • Marcel Heberlein
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