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55. Münchner Sicherheitskonferenz: Prominente und viele Probleme | BR24

© dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Polizisten stehen vor dem Hotel "Bayerischer Hof". Vom 15.-17.02.2019 findet in dem Hotel die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt

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55. Münchner Sicherheitskonferenz: Prominente und viele Probleme

Von Freitag bis Sonntag findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die angespannte weltpolitische Lage beschert den hunderten Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik mehr Gesprächsthemen als ihnen lieb sein kann.

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Unter den insgesamt 600 Teilnehmern sind in diesem Jahr 35 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister vertreten. Erwartet werden neben Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auch US-Vizepräsident Pence und der oberste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang. Der französischen Präsidenten Macron und Israels Premier Netanjahu haben ihre Teilnahme abgesagt. Geleitet wird die Tagung seit 2008 vom Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger.

Sicherheitskonferenz wird von aktuellen Konflikten geprägt

Ischinger sagte im Vorfeld, es scheine so, als "würden wir eine Neuordnung von zentralen Bausteinen der internationalen Ordnung erleben." Es entfalte sich eine neue Ära der Großmachtrivalitäten zwischen den USA, China und Russland, gepaart mit einem gewissen Führungsvakuum in der "liberalen Weltordnung", so Ischinger. Daneben soll es auch um die Auswirkungen des Klimawandels oder technologischer Innovationen auf die internationale Sicherheit gehen.

USA hat den INF-Vertrag gekündigt

In seinem Bemühen, den von den USA und Russland gekündigten INF-Abrüstungsvertrag noch zu retten, will NATO-Generalsekretär Stoltenberg in München Russlands Außenminister Lawrow treffen. Stoltenberg bezeichnete die Folgen bei einem Scheitern des Vertrags als "sehr ernst". Die Stationierung neuer konventioneller Waffen in Europa sei dabei eine von vielen Optionen.

Von der Leyen hat den Brexit im Blick

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen will sich auf der Tagung für eine engere militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Großbritannien auch nach dem Brexit einsetzen.

4.000 Demonstranten sind angemeldet - Polizei rechnet mit 2.000

Für Samstagnachmittag ist in München eine Demonstration vom Stachus über den Odeons- zum Marienplatz geplant. Hierfür sind 4.000 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei rechnet aber nur mit etwa 2.000 Protestierenden. Unter ihnen würden auch 200 bis 300 Personen erwartet, die dem "Schwarzen Block" zuzurechnen seien.

Menschenkette durch die Münchner Fußgängerzone

Daneben soll es am Nachmittag eine Menschenkette durch die Münchner Fußgängerzone geben. Für die Strecke durch die Kaufingerstraße wären 600 Teilnehmer nötig.

Zur Sicherheitskonferenz sind 4.400 Polizisten im Einsatz

Zum Schutz der Teilnehmer der Sicherheitskonferenz sollen zehn Prozent mehr Polizisten eingesetzt werden als 2018. Der Münchner Polizeivizepräsident Feiler begründete die Aufstockung von 4.000 auf 4.400 Polizisten mit der gestiegenen Zahl an Gästen. Eine konkrete Gefährdungslage bestehe aber nicht, so Feiler.

Auch heuer werden Teile der Innenstadt um den Veranstaltungsort, das Hotel Bayerischer Hof, abgesperrt. In einem Radius von 5,5 km wird der Flugverkehr beschränkt und das Aufsteigen lassen von Drohnen verboten.

Ausländische Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz

  • EU-Außenbeauftragte Mogherini
  • NATO-Generalsekretär Stoltenberg
  • IWF-Chefin Lagarde
  • OSZE-Generalsekretär Greminger
  • UNICEF-CEO Fore
  • Ukrainischer Präsident Poroschenko
  • Rumänischer Präsident Iohannis
  • Afghanischer Präsident Ghani
  • Ägyptischer Präsident al-Sisi
  • US-Vizepräsident Pence
  • US-Verteidigungsminister Shanahan (geschäftsführend)
  • Russischer Außenminister Lawrow
  • Iranischer Außenminister Sarif
  • Irakischer Außenminister Al-Hakim
  • Britischer Verteidigungsminister Williamson
  • Französischer Verteidigungsministerin Parly
  • Kanadischer Verteidigungsminister Sajjan
  • Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Peloci

Teilnehmer der Bundesregierung an der Münchner Sicherheitskonferenz

  • Außenminister Maas
  • Finanzminister Scholz
  • Verteidigungsministerin von der Leyen
  • Wirtschaftsminister Altmaier
  • Gesundheitsminister Spahn
  • Landwirtschaftsministerin Klöckner

sowie mehr als 45 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen

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Weitere Information zur Verweildauer

© BR

Am Abend bevor die Mächtigen der Welt sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz ein Stelldichein geben, wurde heute zur Münchner Europa-Konferenz geladen. In einer politisch unsicheren Welt forderten die Experten ein einiges Europa.