Nach der Einigung von Bund und Ländern auf das 49-Euro-Ticket fordern Städte und Gemeinden eine schnelle Umsetzung. "Es ist nun wichtig, dass die Umsetzung so schnell wie möglich erfolgt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass das bundesweit gültige Nahverkehrs-Ticket auch über das kommende Jahr hinaus finanziert werden könne.
Kosten werden für 2023 von Bund und Ländern geteilt
Wegen der steigenden Energiepreise sei bereits länger offensichtlich gewesen, dass die im Herbst zur Finanzierung vereinbarten drei Milliarden Euro nicht ausreichen werden, sagte Landsberg. "Weder die Verkehrsunternehmen noch ihre Träger, die Kommunen, können in diesen Zeiten zusätzliche Belastungen verkraften."
Deshalb sei es gut, "dass sich Bund und Länder zumindest für das Jahr 2023 darauf verständigt haben, die Kosten hälftig zu tragen". Die Kommunen setzten darauf, dass es im kommenden Jahr gelinge, auch für die Folgejahre eine funktionierende Finanzierung zu vereinbaren.
Geplanter Starttermin April oder Mai?
Die Spitzen von Bund und Ländern hatten am Donnerstag ihren Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beigelegt. Bund und Länder wollen sich demnach im Jahr 2023 die Gesamtkosten für das neue Nahverkehrs-Angebot je zur Hälfte teilen. Einen genauen Einführungstermin gibt es noch nicht, aber dem Vernehmen nach soll es Ende des ersten Quartals kommen.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hält einen Start des Tickets zum 1. April für möglich. Voraussetzung sei die Zustimmung Brüssels. "Jetzt braucht es vor allem noch die wettbewerbsrechtliche und beihilferechtliche Zusage aus Brüssel an Berlin", sagte er. "Wenn auch das noch geklärt ist, dann wird ein Start zum 1. April realistisch."
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jedoch rechnet nicht damit, dass es im April eingeführt wird. Am Donnerstagabend nach dem Bund-Länder-Treffen sagte sie beim Sender "RTL": "Es sieht so aus, dass es wahrscheinlich der Mai werden wird, aber das hängt jetzt von den Verhandlungen ab."
Deutscher Städtetag: Umsetzung wird ein "hartes Stück Arbeit"
Auch der Deutsche Städtetag begrüßte die Einigung von Bund und Ländern. Diese sei "eine gute Nachricht für die Kundinnen und Kunden", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt", sagte er voraus. Der Bund müsse schnell für die europarechtlichen Zustimmungen sorgen.
Das Deutschlandticket soll an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Ursprünglich war der Start des sogenannten Deutschlandtickets für den 1. Januar vorgesehen. Streit um die Finanzierung hatte das Projekt aber ausgebremst.
Pro Bahn: Freistaat muss für mehr Angebot im ÖPNV sorgen
Das 49-Euro-Ticket werde dazu führen, dass mehr Menschen Bahn fahren wollten, sagte Andreas Barth vom Fahrgast-Verband Pro Bahn in Bayern im BR24-Interview. Deshalb müsse Bayern ein entsprechendes Angebot bestellen. Beim Busverkehr seien die Kommunen zuständig, hier müsse die Staatsregierung für eine angemessene Finanzierung sorgen.
Geld ist Barth zufolge ausreichend vorhanden. In Deutschland fließe eine große Menge an Subventionen in klimaschädliche Verkehrsmittel. Vor allem Bayern habe Vorbehalte, diese abzubauen, so Barth. Dieses Geld sei aus seiner Sicht mehr als ausreichend, um einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zu finanzieren. Andere Bundesländer seien da schon weiter. In Baden-Württemberg etwa werde bereits deutlich mehr in den ÖPNV und in dessen Elektrifizierung investiert.
Bushaltestelle
Mit Informationen von dpa und afp
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