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Vor rund 40 Jahren geschah im ehemaligen Ostblock etwas bis dahin unmögliches. In Polen wurde nach langen Kämpfen mit dem Regime die erste unabhängige Gewerkschaft zugelassen. Es war der Anfang vom Ende der Kommunistenherrschaft. Nicht nur in Polen.

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40 Jahre Solidarnosc - Kein Grund zu feiern?

Vor rund 40 Jahren geschah im ehemaligen Ostblock etwas bis dahin Unmögliches. In Polen wurde nach langen Kämpfen mit dem Regime die erste unabhängige Gewerkschaft zugelassen. Es war der Anfang vom Ende der Kommunistenherrschaft. Nicht nur in Polen.

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Heute werden die Veteranen der Solidarnosc-Bewegung durch den Aufstand in Belarus an die eigenen Kampfzeiten erinnert. Die Errungenschaften von damals könnten in Polen durchaus positiv betrachtet werden. Könnten, werden aber nicht. Dafür sind die einstigen Führungsköpfe der Gewerkschaftsbewegung viel zu sehr zerstritten.

Wie sehr die Erinnerung an die Solidarnosc-Zeit Polen entzweit, wird nicht zuletzt an der Symbolfigur Lech Walesa deutlich: Solidarnosc-Chef, Nobelpreisträger, Präsident. In Danzig, an seiner alten Wirkungsstätte rund um die historische Lenin-Werft, wird Walesa umjubelt. Vor allem auf regierungskritischen Demonstrationen. In Warschau, am Sitz der Regierungspartei PiS, ist das ganz anders. Hier wird Walesa von den Rechtskonservativen zuweilen ausgepfiffen.

Walesas umstrittene Vergangenheit

Vor allem politisch eher rechts orientierte Polen, Anhänger auch der derzeitigen Regierungspartei PiS, lassen kein gutes Haar an Walesa. Sie schmähen ihn als "Bolek". So lautete Walesas Deckname in einer Verpflichtungserklärung gegenüber der polnischen Staatssicherheit, die der damals junge Werftelekritiker in den 70er Jahren abgab. Auch Mieczyslaw Walkiewicz, ein Solidarnosc-Mitgründer, wurde so zum Walesa-Gegner.

"Walesa war damals ein Idol. Ich habe ihn auch so gesehen. Als sich mein Wissen erweitert hat, wer er in Wahrheit ist, ist er für mich auf eine Null geschrumpft." Mieczyslaw Walkiewicz, Solidarnosc-Mitgründer

Aber es geht nicht nur um Walesa und um die Frage, ob ein Freiheitsheld auch dunkle Seiten haben darf. Es geht um das Erbe der Bewegung überhaupt, deren Gesicht er war. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob der am Ende friedliche Wandel, ob Kompromisse mit den Machthabern und die Vereinbarungen am "Runden Tisch" wirklich das waren, wofür sie weltweit stehen. Für das überaus seltene Beispiel eines Systemwechsels ohne Blutvergießen.

Verschobene Perspektive?

Im Danziger Solidarnosc-Zentrum auf dem Gelände der früheren Lenin-Werft wird die Geschichte genauso so erzählt: Streik, Walesa, Happy-End. Die Stimme des historischen Walesa umweht die Dauerausstellung, während der leibhaftige Walesa oben sein Büro hat, in dem er wegen seiner Unberechenbarkeit von Journalisten eher gefürchtete Interviews gibt, neuerdings wegen Corona verstärkt per Skype. Doch seit PiS das Land regiert, steht das Danziger Zentrum in der Defensive. Manche Besucher reagieren durchaus skeptisch. Lech Walesa, heißt es, habe zweifellos eine große Rolle gespielt. Gleichwohl ihn nur als Helden zu präsentieren und dabei seine mutmaßliche Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit mit keinem Wort zu erwähnen, ist einigen doch etwas zu subjektiv.

Solidarnosc nach Lesart der PiS

Die seit 2015 amtierende Regierung kürzte dem Zentrum die Fördermittel und setzte stattdessen ein "Institut des Erbes der Solidarnosc" ins Werk, dessen Beirat Journalisten und Historiker aus dem Umfeld der PiS-Partei prägen. Seitdem wird erklärt, dass erst jetzt die wahre Wende begonnen habe, das Nachkriegspolen mit seiner postkommunistischen Kumpanei und seinen faulen Kompromissen überwunden werde; alte Seilschaften in Gerichten und anderswo inklusive. Dieser Blick auf die Ereignisse spielt Walesa und den liberalen Zweig der Solidarnosc an den Rand. PiS-nahe Historiker schreiben ganze Bücher über Walesa als Verräter. Der parteinahe Fernsehsender TVP bringt einen Bericht über 40 Jahre Solidarnosc, ohne ihren historischen Anführer auch nur eine Sekunde zu erwähnen. Przemyslaw Ruchlewski, einer der Geschäftsleiter im Solidarnosc-Zentrum, ist da ziemlich desillusioniert:

"Wir Polen mögen es, an Verschwörungstheorien zu glauben. Wenn es eine historische Wende geben soll, dann infolge einer blutigen Revolution oder Katastrophe. Wäre der Runde Tisch blutig gewesen, wir würden unsere erschossenen Helden ehren. Wenn er aber friedlich durchgeführt wurde, wirft das Fragen auf: Was habt ihr dafür bekommen?" Przemyslaw Ruchlewski, Geschäftsleiter im Solidarnosc-Zentrum

Die Sozialpolitik der PiS

Doch es gibt auch eine andere Perspektive. Marek Lewandowski, Pressesprecher der heutigen Gewerkschaft Solidarnosc, ist fest davon überzeugt, dass die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, die einzige sei, die Gewerkschaftsprogramme lese und dementsprechend versuche, sie in ihrer Politik auch zu berücksichtigen.

"Der Mindestlohn ist seit 2015 um 1000 Zloty gestiegen, eine Steigerung wie nie. Wir hatten nie eine Sozialpolitik wie heute, Armut hatte in Polen ein Kindergesicht. Je mehr Kinder, desto schlechter ging es. Sollen wir gegen eine solche Partei protestieren?" Marek Lewandowski, Pressesprecher der Gewerkschaft Solidarnosc

Ökonomische Opfer der politischen Wende

Die nach der Wende eingeleiteten ökonomischen Radikalreformen haben viele Menschen an den Rand des Existenzminimums gedrängt und manchmal sogar darüber hinaus. Zigtausende Werft-, Gruben- und Stahlarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz, stürzten in Armut. Manche Polen indes wurden schnell reich. Die Folge: ein soziales Ungleichgewicht mit verheerenden gesellschaftlichen Folgen. Was läge da näher, als im liberalen politischen Lager Schuldige all dessen zu suchen, meint Jaroslaw Cholodecki, ein Mitgründer der Solidarnosc.

"Es ist ein Spiel, das weltweit betrieben wird: Die Schlaueren, Unmoralischen haben uns betrogen. Ich denke, viele meiner Mitstreiter empfinden das so. Sie haben schwierige Jahre durchstanden, und wurden am Ende vergessen. Und dieser subjektiv empfundene Schmerz wurde genial genutzt durch Spin-Doktoren, die aus diesem Schmerz eine Partei gemacht haben." Jaroslaw Cholodecki, Mitgründer der Solidarnosc

PiS-Politik: teile und herrsche

Vielfach verteilt die regierende PiS-Partei nun, 40 Jahre danach, Freiheitsmedaillen an einfache Solidarnosc-Mitstreiter, die all die Jahre im Schatten von Männern wie Walesa standen. Es sind die Vergessenen und sich Vergessen-Fühlenden nicht nur im materiellen Sinne, die die Partei für sich entdeckt und einnimmt. Sie und ihr Dauer-Rivale, die lange regierende rechtsliberale "Bürgerplattform", beherrschen das politische Geschehen in Polen seit Jahren, letztlich rivalisierende Kinder der Solidarnosc-Zeit, einander spinnefeind, kompromissunfähig und schon gar nicht in der Lage, den Erfolg von 89 gemeinsam zu feiern. Nicht einmal über die Frage, welche Grundregeln in der Demokratie gelten sollten, gab es zuletzt noch Einigkeit. Geschichtsforscher Zbigniew Gluza klagt:

"Die politische Teilung Polens ist ein gesellschaftliches Drama. Polen ist heute das Gegenteil der Solidarnosc." Zbigniew Gluza, Historiker

Und dennoch: Dass der Wunsch in Polen wächst, die Gräben, die Solidarnosc hinterließ, endlich zu überwinden, davon zeugen auch die letzten Präsidentschaftswahlen. Insbesondere der Achtungserfolg des Herausforderers Rafal Trzaskowski, der in seinem Wahlkampf das Versprechen in den Vordergrund stellte, ein Präsident aller Polen sein zu wollen. Ganz anders als der PiS-nahe Amtsinhaber Andrzej Duda, der ganz im Sinne der Regierungspartei das Land weiterhin spaltet. Duda gewann die Wahl zwar, aber nur knapp. Ein Zeichen für einen – wenn auch langsamen – gesellschaftlichen Wandel, meinen zumindest PiS-Kritiker.

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