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40 Jahre "Ermittlungspannen" beim rechten Terror | BR24

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Mahnmal an der Theresienwiese

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40 Jahre "Ermittlungspannen" beim rechten Terror

Der erste NSU-Mord geschah vor genau 20 Jahren. Vor 40 Jahren kamen beim Oktoberfest-Bombenanschlag zwölf Personen ums Leben, vor vier Jahren erschoss ein Attentäter am Münchner OEZ neun Menschen. Haben die Behörden bei der Aufklärung versagt?

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Beispiel beim Oktoberfest-Attentat: Weit über 30 Jahre lang hatten das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern keinen politischen Hintergrund gesehen, meint Robert Andreasch, Fachjournalist und Experte für die extrem rechte Szene. Ebenso, wie die Morde des NSU am Anfang nicht als neonazistische Taten erkannt worden seien. Auch beim OEZ-Attentat blieb die Behörde drei Jahre lang bei ihrer Fehleinschätzung, so Andreasch:

"Da muss man schon davon ausgehen, dass es ja kein Unvermögen ist, sondern dass tatsächlich eine politische Vorgabe gegolten hat, die da hieß, die extreme Rechte sei eigentlich ungefährlich und es könne ja quasi fast gar nicht sein, dass die solche brutalen Attentate begeht." Robert Andreasch

Das Wechselspiel zwischen Justiz und Politik

Dass Regierungspolitiker manchmal direkt Einfluss nehmen auf Ermittlungen, lässt sich nur vermuten. Klar ist: Staatsanwaltschaften sind gegenüber dem jeweiligen Justizministerium weisungsgebunden, Polizei und Verfassungsschutz sind dem Innenministerium unterstellt. Immer wieder gibt es starke Indizien dafür, dass Ermittlungen einer politischen Agenda folgen.

Etwa beim Oktoberfest-Attentat, das sich mitten im Bundestagswahlkampf 1980 ereignete, bei dem der CSU-Kandidat Franz Josef Strauß die Kanzlerschaft anstrebte. Als sich herausstellte, dass der Bombenleger zum Umfeld der extrem rechten Wehrsportgruppe Hoffmann gehörte, die in Bayern jahrelang geduldet und verharmlost worden war, wurde er als Einzeltäter hingestellt, eine umfassende Aufklärung wurde bewusst blockiert, sagt der frühere BR-Journalist Ulrich Chaussy. Vor allem vom Chef des bayerischen Staatsschutzes, Dr. Hans Langemann, der eine undurchdringliche Mauer bis heute errichtet habe, hinter die man nicht schauen könne.

"Tatsache ist – und das ist das Einzige, was man wirklich sagen kann –, dass ein aktiver Sympathisant der Wehrsportgruppe Hoffmann, Gundolf Köhler, am 26. September 1980 die Bombe zur Explosionsstelle gebracht hat. Und dann ist es schon aus. Wir wissen nicht, ob er diese Bombe gezündet hat. Wir wissen nicht, ob er diese Bombe gebaut hat, wie die Behörden vermuten. Wir wissen nicht, wer da in der Begleitung von Gundolf Köhler am Tatabend in München mit dabei gewesen ist." Ulrich Chaussy
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BR-Journalist Ulrich Chaussy bei der Gedenkfeier 2019

NSU: Ermittlungsfehler oder Sabotage?

Auch die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, der allein in Bayern fünf Menschen zum Opfer fielen, wirft 20 Jahre nach der ersten Tat weiter Fragen auf. Hätte der NSU sich nicht 2011 selbst enttarnt und seine Taten in einer Bekenner-DVD offen gelegt, wären die Morde womöglich noch heute ungeklärt. Denn die Behörden hatten vor allem im Umfeld der Opfer und deren Familien ermittelt. Das liege einerseits an einem institutionellen Rassismus in den Behörden, sagt Fachjournalist Andreasch:

"Ich würde aber sagen, in einigen Fällen muss man davon ausgehen, dass es sich auch um Sabotage handeln könnte. Das kennen wir beispielsweise aus dem Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen. Darin haben alle Fraktionen geschrieben, dass durchaus davon ausgegangen werden muss, dass es sich eben nicht um bloße Versäumnisse oder Fehler, sondern um eine bewusste Sabotage zwischen Behörden gehandelt haben kann. Also in dem Fall, dass Inlandsgeheimdienste, Verfassungsschutzämter Informationen nicht an die Polizei gegeben haben, dass Observationen abgebrochen wurden, dass Observationsergebnisse nicht weitergegeben wurden und dass mögliche Verhaftungen oder potenziellen mögliche Verhaftungen von Täterinnen und Tätern hintertrieben worden sind von Behörden." Robert Andreasch

Sicher ist: Nach der Selbstenttarnung des NSU haben Polizei und Geheimdienste kompromittierende Unterlagen gezielt vernichtet – hunderte Akten wurde geschreddert.

OEZ: Die "Entpolitisierung" eines Attentats

Immer wieder werden extrem rechte Taten auch entpolitisiert. So behaupteten die Behörden im Fall des OEZ-Attentats lange Zeit, der Täter sei vor allem Mobbingopfer. Oberstaatsanwältin Anne Leiding begründete das damals so:

"Die Staatsanwaltschaft München und viele Experten bei der Polizei, beim LKA, beim Staatsschutz haben die Motivlage bei David S. gewissenhaft geprüft. Es hat sich eben ergeben, dass es ein Motivbündel gibt. Die Staatsanwaltschaft München hat frühzeitig darauf hingewiesen, dass er Rassist war und rechtsextremes Gedankengut hatte, aber dass das eben nicht das vorherrschende Motiv war. Da gehen die Experten ganz klar davon aus, dass Mobbing die Tat ausgelöst hat." Oberstaatsanwältin Anne Leiding

Erst nach jahrelangem öffentlichem Druck revidierten Staatsanwaltschaft und Staatsregierung ihre Haltung und erkannten das OEZ-Attentat offiziell als rassistische Tat an. Im Fall des Oktoberfest-Attentats hat die Bundesanwaltschaft erst vor wenigen Wochen offiziell festgestellt: Es war ein extrem rechter Anschlag. Und immerhin: Bei den jüngsten Attentaten in Halle und Hanau haben die Behörden praktisch sofort klargestellt: Das war extrem rechter Terror.

Lernprozesse bei den Behörden

Ist der Staat also lernfähig? Robert Andreasch:

"Ja, das ist natürlich nach jedem terroristischen Attentaten, nach jeder militanten Aktion von Neonazis meine Hoffnung, dass es sich jetzt ändern möge, dass diese Tradition des Verdrängens und Nichterkennens und Sabotierens aufhört. Da wurde ich in den vergangenen Jahren regelmäßig enttäuscht. Deswegen mag ich noch keine Prognose abgeben. Aber natürlich besteht die Hoffnung, dass endlich gelernt wird." Robert Andreasch

Dazu wäre es aber auch nötig, die früheren Verfehlungen und Versäumnisse aufzuarbeiten. Und auch die Verantwortlichen für das Staatsversagen zu benennen und wenn möglich zur Rechenschaft zu ziehen.

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Vor 20 Jahren wurde der Blumenhändler Enver ?im?ek von den Rechtsterroristen des NSU in Nürnberg ermordet. Heute finden dort mehrere Gedenkveranstaltungen statt. Unter anderem gab es eine Kundgebung.