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30 Jahre nach dem Mauerfall – Wie viel Freiheit ist nötig? | BR24

© dpa-Bildfunk

Auf in die Freiheit: Jubelnd laufen junge Ost-Berliner am 11. November 1989 durch einen gerade geöffneten Grenzübergang.

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    30 Jahre nach dem Mauerfall – Wie viel Freiheit ist nötig?

    30 Jahre nach dem Mauerfall dreht sich vieles um einen Begriff: Freiheit. Die grenzenlose Euphorie, die viele damals damit verbunden haben, ist aber wohl verflogen. Heute wird über "Freiheit" und was darunter zu verstehen ist, kontrovers diskutiert.

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    Das Grundgesetz hält in Artikel 2 fest: "Die Freiheit der Person ist unverletzlich" und "jeder hat das Recht seine Persönlichkeit frei zu entfalten …". 1949 geschrieben, sind diese Worte allerdings kein Freifahrtschein. Denn gleich danach folgt die Einschränkung "… soweit er nicht die Rechte anderer verletzt". Diese Spannungsfelder sorgen für Diskussionen, in denen sachliche Argumente oft nicht mehr zählen.

    Große Fragen – komplexe Antworten

    Dabei stehen zentrale Fragen im Raum: Wo genau verläuft die Grenze zwischen individueller Freiheit und den Rechten anderer? Und auch: Wie sehr darf die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt werden zum Wohl der Allgemeinheit? Kurz: Wie viel Freiheit ist nötig?

    An vier Beispielen wird deutlich, dass die Antworten oft nicht einfach sind. Und sie gehen weit über die eigentliche Frage hinaus und werfen eine neue auf: Wie wollen wir zusammen leben?

    Freiheit und Meinung: "Was darf ich sagen?"

    Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein haben viele Menschen das Gefühl, dass es Bereiche gibt, in denen man nicht mehr seine Meinung frei äußern darf. Einer Allensbach-Studie aus diesem Jahr zufolge sagen das fast zwei Drittel der Befragten. Ein vermeintliches Tabu-Thema: Migration. Für manche scheint also die Freiheit nicht mehr zu gelten, die in Artikel fünf des Grundgesetzes garantiert wird: "Jeder hat das Recht, seine Meinung (…) frei zu äußern". Für andere dagegen wird die Meinungsfreiheit sogar überstrapaziert. Etwa bei Hassbotschaften im Internet, die in der letzten Zeit immer häufiger verbreitet werden.

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    Freiheit und Klimawandel: "Was darf ich essen?"

    Mit der Idee zur Einführung eines "Veggie-Day" lösten die Grünen 2013 einen heftigen Shitstorm aus. Durch die "Fridays for Future"-Demonstrationen und die Debatten um den Klimawandel wird heute allerdings wieder stärker auch über das diskutiert, was auf unseren Tellern landet. Auf Fleisch zu verzichten oder sogar vegan zu leben, ist für die Einen ein notwendiger Verzicht. Da so weniger CO2 produziert wird, bedeutet das bessere Lebensbedingungen für alle, sagen sie. Für die anderen ist das dagegen eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Sie wittern eine ideologisch gefärbte Debatte und einen neu erstarkenden Verbotsstaat. Wie weit sollte Freiheit auf dem Teller gehen?

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    Freiheit und Sicherheit: "Wer darf mich überwachen?"

    Nach Terroranschlägen wie auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 gibt es oft die immer gleiche Debatte. Die einen fordern bessere Sicherheitsmaßnahmen, vor allem eine verstärkte Überwachung, zum Beispiel im Internet oder an öffentlichen Plätzen. So soll die freie Gesellschaft geschützt werden. Die anderen sehen durch diese Überwachung ihre Freiheit maßgeblich bedroht. Sie haben Angst vor Behörden, die unter dem Deckmantel der Terrorprävention jeden Bürger im Blick haben können. Sichert oder bedroht mehr Überwachung die Freiheit? Die Antworten auf diese Frage fallen unterschiedlich aus, je nachdem in welchem Land man lebt.

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    Freiheit und Geschwindigkeit: "Wie schnell darf ich fahren?"

    Der Streit ums Tempolimit begleitet die Auto-Nation Deutschland seit Jahrzehnten. Eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h schränkt die Freiheit des Einzelnen ein und wäre ein erster Schritt zurück in eine Diktatur, so die Argumentation der einen Seite. Auf der anderen Seite stehen die, die an dieser Stelle die Freiheit oft missbraucht sehen. Raser auf der Autobahn seien nur durch ein Tempolimit zur Vernunft zu bringen. Das Tempolimit ist dabei mehr als nur eine Frage der Geschwindigkeit – es geht für viele darum, wie wir insgesamt als Gesellschaft leben wollen.

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