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30 Jahre Mauerfall: Bundestag streitet über Zustand Deutschlands | BR24

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Die Öffnung der Berliner Mauer jährt sich zwar erst morgen zum 30. Mal. In einer Aktuellen Stunde würdigte der Bundestag heute die friedliche Revolution in der DDR 1989.

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30 Jahre Mauerfall: Bundestag streitet über Zustand Deutschlands

Wo steht Deutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall? Darüber haben die Abgeordneten im Bundestag heute leidenschaftlich diskutiert. Sie erinnerten aber auch an den Mut vieler DDR-Bürger und den Beitrag anderer Staaten zur friedlichen Wiedervereinigung.

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Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls haben die Abgeordneten im Bundestag an den friedlichen Verlauf des Umbruchs 1989 erinnert und den Beitrag der DDR-Bürger dazu gelobt. Die SPD-Abgeordnete Katrin Budde erklärte, die Mauer sei nicht gefallen, sondern von innen eingedrückt worden.

Gregor Gysi (Die Linke) nannte es eine beachtliche Leistung, dass weder von den in der DDR stationierten, sowjetischen Soldaten, noch von den Beamten der DDR selbst, auch nur ein Schuss abgefeuert wurde.

Gysi fordert Anerkennung der Leistung Ostdeutscher

Der frühere Linksfraktions-Vorsitzende verlangte außerdem, die Leistung der Ostdeutschen vor, während und nach dem Mauerfall angemessen zu würdigen. Dazu gehörten auch gleiche Löhne und Renten in Ost und West. Außerdem müssten endlich so viele Ostdeutsche in Führungspositionen kommen, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspreche. Während sie 17 Prozent der Bevölkerung ausmachten, stellten sie nur 1,7 Prozent der Führungskräfte, so Gysi.

Insgesamt drehte sich die Debatte eher um den Zustand Deutschlands 30 Jahre nach dem Mauerfall als um den Mauerfall selbst.

Brinkhaus zeigt sich selbstkritisch

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus räumte Fehler bei der Ausgestaltung der deutschen Einheit ein. Man habe viel über Geld gesprochen, aber nicht die großen Brüche in den Biografien der Menschen in Ostdeutschland gesehen, "die sich komplett neu erfinden mussten", so der CDU-Politiker. "Das war wirklich der große Fehler im Prozess der Wiedervereinigung."

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla sorgte für Empörung, als er erklärte, Deutschland werde heute wieder durch einen "antideutschen Trennwall" zerteilt. Der AfD-Abgeordnete Leif-Eric Holm argumentierte ähnlich und zeichnete das Bild eines Landes, das sich wieder auf dem Weg in die Diktatur befindet. "30 Jahre nach unserer friedlichen Revolution erleben wir wieder den Geist der Unfreiheit", erklärte er.

AfD sorgt bei CDU, SPD und Grünen für Empörung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich besorgt über solche "verleumderischen, geringschätzenden, hasserfüllten Reden". Er fühle sich an die Nazis erinnert, so Kretschmer, "was ich nicht für möglich gehalten hätte".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt machte deutlich, dass ihre Partei die 1989 errungene Freiheit für die Menschen in Ostdeutschland gegen Anfeindungen der AfD verteidigen werde.

"Sie müssen aushalten, dass wir Ihren Hass klar benennen. Dass wir Ihrer Menschenverachtung die Würde jedes einzelnen Menschen entgegenstellen. Sie müssen ertragen, dass wir auf Ihren Rassismus mit Zusammenhalt antworten." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt

Die SPD-Abgeordnete Katrin Budde wies, ebenfalls mit Blick auf Aussagen der AfD-Abgeordneten, den Begriff "Wende" für die Ereignisse von 1989 zurück. Dieser stamme von Egon Krenz, der Erich Honecker als Staatsratsvorsitzender und SED-Generalsekretär nachgefolgt war. "Wer diese Parole heute ausgibt, der steht nicht in der Tradition der friedlichen Revolution, der steht in der Tradition von Egon Krenz", so Budde. Die AfD hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mit ihren überwiegend aus Westdeutschland kommenden Spitzenkandidaten Wahlkampf mit dem Slogan "Wende 2.0" gemacht.

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Wo steht Deutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall? Darüber haben die Abgeordneten im Bundestag heute leidenschaftlich diskutiert. Sie erinnerten aber auch an den Mut vieler DDR-Bürger und den Beitrag anderer Staaten zur friedlichen Wiedervereinigung.

Pompeo warnt vor Bedrohung durch Russland und China

In Berlin fanden einen Tag vor dem offiziellen Jahrestag des Mauerfalls zahlreiche weitere Gedenkveranstaltungen statt. US-Außenminister Mike Pompeo warnte in einer Rede bei der Körber-Stiftung vor einer Bedrohung durch Russland und China.

"Russland - angeführt von einem ehemaligen KGB-Offizier - marschiert in seine Nachbarländer ein und erschlägt seine politischen Gegner". Pompeo warf Peking vor, eine "neue Vision des Autoritarismus" zu verwirklichen. Von den NATO-Partnern forderte er mehr Engagement.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg selbst war auch in Berlin zu Gast. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies er Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, der die NATO als "hirntot" bezeichnet hatte. Stoltenberg sagte, eine europäische Einheit könne die NATO nicht ersetzen.

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30 Jahre nach dem Fall der Mauer nimmt US-Außenminister Pompeo Deutschland in die Pflicht. Bei seinem Treffen mit der Kanzlerin erinnerte an den Einsatz für die Wiedervereinigung - und zieht Parallelen zu Streitpunkten der Gegenwart.