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25 Jahre OSZE: "Kalter Krieg" statt Feier | BR24

© picture alliance/ZUMA Press

Flaggen der OSZE in Wien

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    25 Jahre OSZE: "Kalter Krieg" statt Feier

    Vor 25 Jahren wurde aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das Ziel: Konflikte durch Dialog und Kooperation überwinden. Doch die OSZE ist in der Krise.

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    "Der Zustand der Presse und Medienfreiheit ist alarmierend", warnte Harlem Désir, Medienbeauftragter der OSZE, Anfang Juli 2020. In seinem Jahresbericht schrieb er: "Die Presse ist an zu vielen Orten in der OSZE-Region in Gefahr, und wir sehen viele Versuche, die Meinungsfreiheit (…) und den Medienpluralismus einzuschränken, unter anderem durch wirtschaftlichen Druck." Die Wirtschaftskrise in Zeiten der Covid-19-Pandemie habe die Lage noch verschärft.

    Zwei Wochen später war der Spitzendiplomat aus Frankreich seinen Job los. Und nicht nur er: Auch der OSZE-Generalsekretär, der Hochkommissar für Minderheiten, und die Direktorin des Büros für Menschenrechte und Wahlbeobachtung mussten ihren Dienst quittieren. Seither ist die OSZE in vier zentralen Bereichen führungslos - vermutlich monatelang.

    Kritik nach Verstößen

    Zu kritisch, zu politisch, zu wenig diplomatisch, sei der französische Medienbeauftragte Harlem Désir, wurde öfter hinter vorgehaltener Hand geklagt. Ähnliche Kritik gab es an Ingibjörg Sólrún Gisladóttir aus Island, zuständig für Menschenrechte und Wahlbeobachtung. Als ihre Amtszeit nach drei Jahren verlängert werden sollten, stimmten Aserbaidschan, Tadschikistan und die Türkei dagegen. Dem autokratisch regierten Staaten-Trio hatten OSZE-Diplomaten wiederholt Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Medien und die Durchführung freier und fairer Wahlen angelastet.

    Machtspiel ohne Gewinner

    Das Veto der drei Länder veranlasste wiederum Frankreich und Island sowie eine Gruppe westlicher Staaten, nun ihrerseits die Verlängerung des Schweizer Generalsekretärs und des italienischen Hochkommissars für Minderheiten zu blockieren. Deutschland setzte sich für alle vier Topdiplomaten und die Verlängerung ihrer Amtszeiten ein - vergeblich. Ein Machtspiel ohne Gewinner, aber mit vielen Verlierern.

    "Angesichts der beispiellosen Angriffe auf Medien sowie Journalistinnen und Journalisten weltweit ist die Arbeit der OSZE-Medienbeauftragten derzeit besonders wichtig", betont Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen, "insbesondere in Ländern, die von Feinden der Pressefreiheit regiert werden." Diese Regierungen hätten auf die Corona-Krise "mit autoritären Reflexen wie Zensur, Überwachung, Repression und Desinformation reagiert."

    Nationale Interessen vor internationaler Zusammenarbeit

    Für Monika Wohlfeld, Professorin für Friedensstudien und Konfliktprävention an der Universität Malta (MEDAC) und ehemals hochrangige OSZE-Mitarbeiterin, offenbart der OSZE-Streit, dass "alle internationalen Organisationen geschwächt sind. Die OSZE ist immer wie eine Wetterfahne im europäischen Raum gewesen, wo man sofort alle Probleme und Spannungen spürt, die auch andere Organisationen wie die UNO oder die EU beeinträchtigen."

    Historische Schlussakte in Helsinki

    Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen den Staaten als Grundprinzip namen gebend für die OSZE, vormals Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Mit dieser Zielsetzung hatten 35 Staats- und Regierungschefs aus Europa, den USA, Kanada und der Länder des "Warschauer Pakts" am 1. August 1975 die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterzeichnet, zur Überwindung der tiefen Gräben zwischen Ost und West.

    Diplomatisches Meisterwerk

    Die Schlussakte gilt als diplomatisches Meisterwerk. Alle fühlten sich als Sieger in Helsinki: Die Sowjetunion, weil die Grenzen im Nachkriegseuropa festgeschrieben waren. Die westlichen Länder, weil sie ihre Forderung nach Wahrung der Menschenrechte dokumentiert sahen. Inspiriert durch den "Geist von Helsinki" forderten Regimekritiker, Bürgerrechtler und Gewerkschaften, von den Regierungen im Ostblock die Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein. Dadurch trug die KSZE wesentlich zum politischen und gesellschaftlichen Wandel in Osteuropa und der Sowjetunion bei.

    Ende des Kalten Krieges

    Im November 1990 erklärten die KSZE-Staaten den Kalten Krieg und die Spaltung Europas für beendet. In der Charta von Paris vereinbarten sie die Demokratie als einzige Regierungsform und bekräftigten die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Trotz unterschiedlicher Interpretationen der vereinbarten Prinzipien verbuchte die OSZE einige Erfolge. Die konstruktive Konfliktbearbeitung und die Krisenprävention wurden zu ihren wichtigsten Aufgaben. Etabliert sind inzwischen die Entsendung von Beobachtermissionen in Krisengebiete, zum Beispiel in die Ostukraine sowie die regelmäßigen Wahlbeobachtungen in den 57 Teilnehmerländern.

    Rückschläge seit 2014

    Als herbe Rückschläge gelten für die Mehrheit der OSZE-Staaten die Annexion der Krim 2014 sowie die Unterstützung von Separatisten in der Ost-Ukraine durch Russland. Moskau habe gegen das Völkerrecht und gegen die Prinzipien der OSZE verstoßen, nämlich gegen die Unverletzlichkeit der Grenzen, der territorialen Integrität und der friedlichen Regelungen von Streitfällen. Russland wiederum sieht durch die Erweiterung der NATO nach Osten, grundlegende KSZE-/OSZE- Vereinbarungen verletzt.

    Vermittler in der Ukraine-Krise

    Immerhin gelang es der OSZE trotz aller Gegensätze, eine zentrale Vermittlerrolle in der Ukraine-Krise zu übernehmen. Obwohl nach wie vor keine politische Lösung in Sicht ist, stellt die OSZE-Beobachtermission in der umkämpften Ost-Ukraine die einzige internationale Präsenz vor Ort dar und dokumentiert das Geschehen. So etwa die jüngsten Verstöße gegen einen neuen, erst kürzlich vereinbarten Waffenstillstand.

    Strukturelle Mängel und Forderung nach Reformen

    Im Streit um die Amtsverlängerung der vier Spitzendiplomaten wurden auch die Forderungen nach Reformen der OSZE wieder lauter. Die Welt habe sich seit 1975 und 1995 sehr gewandelt. Wiederholt im Fokus: das Abstimmungsverfahren. "In der OSZE müssen fast alle Entscheidungen im Konsens aller 57 Mitgliedsländer getroffen werden. Das Vorgehen Aserbaidschans und Tadschikistans zeigt die Defizite auf", kritisiert Mihr. Diese Staaten, die auf der Rangliste der Pressefreiheit ganz weit unten stehen, konnten so eine weitere Amtszeit des Medienbeauftragten verhindern.

    Monika Wohlfeld sieht dagegen im Konsensprinzip durchaus Vorteile. "Die Stärke der OSZE ist, dass alle – auch Russland - an einem Tisch sitzen. Druck kann nur durch Einigkeit ausgeübt werden, nicht durch Sanktionen."

    Haushalt seit Jahren nicht erhöht

    Reformbedürftig ist für Wohlfeld insbesondere der bescheidene Etat der OSZE, der dringend aufgestockt werden müsse. Der Haushalt wurde trotz wachsender Aufgaben, vor allem in der Krisenprävention, seit Jahren nicht erhöht und ist damit faktisch geschrumpft. Lediglich 138 Millionen Euro beträgt das Kernbudget der OSZE. Hinzu kommen aus einem Extra-Topf die Ausgaben für die Ukraine-Mission in Höhe von 100 Millionen Euro und freiwillige Beitragsleistungen mancher Länder.

    Handlungsfähig heute und künftig?

    Die OSZE könne nur funktionieren, wenn die Teilnehmerstaaten ihre nationalen Interessen zurückstellen, ist Christian Mihr überzeugt: "Das Verhalten Aserbaidschans und Tadschikistans untergräbt die Werte, die einmal den Impuls zur Gründung der OSZE gegeben haben. Die OSZE muss sich dagegen wehren. Die Organisation hat sich die Förderung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben. Sie darf sich keine Nachgiebigkeit gegenüber Antidemokraten leisten."

    Im Dezember entscheiden die OSZE-Staaten über die Neubesetzung der vier Führungspositionen. Monika Wohlfeld sieht die OSZE dennoch als handlungsfähig: "Die Feldmissionen haben eigene Mandate, nehmen die Weisungen vom OSZE-Vorsitz entgegen, den dieses Jahr Albanien innehat."

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