Bei der Vorstellung der Zahlen für 2017 wirkt Bundesinnenminister de Maiziere ernst, aber gelöst. Ernst deshalb, weil er die Zahlen noch immer für viel zu hoch hält – angesichts krimineller Schlepper. Denn meistens entschieden diese Kriminellen, wer nach Europa oder Deutschland komme – und diese Art der Auswahl sei inakzeptabel und inhuman, so de Maiziere.
Aber: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Berg an Arbeit infolge der Krise vor zwei Jahren inzwischen bewältigt. Die offenen Asylverfahren wurden von 433.000 zu Beginn des Jahres 2017 auf jetzt 68.000 reduziert. Die Rückstände seien abgebaut, sagt de Maiziere – das Bamf könne sich nun den Aufgaben der Zukunft zuwenden.
Flüchtlinge müssen weniger lange warten
Die Entscheidung, ob einem Asylsuchenden Schutz gewährt wird oder nicht, dauerte vergangenes Jahr im Schnitt mehr als zehneinhalb Monate. Also immer noch mehr als ein dreiviertel Jahr Ungewissheit und Perspektivlosigkeit für die Neuankömmlinge? Der Bundesinnenminister widerspricht.
„Das klingt viel“ sagt de Maiziere. Es sei aber ein statistischer Wert. Denn je mehr Altverfahren abgebaut würden, umso stärker steige die durchschnittliche Verfahrensdauer. Wichtiger sind ihm deshalb die Verfahren, die 2017 begonnen haben.
Die Asylverfahren aus 2017 werden durchschnittlich innerhalb von gut zwei Monaten abgeschlossen. Das ist auch in Europa ein Spitzenwert.“ Bundesinnenminister de Maiziere
Zahl der Abschiebungen ist gesunken
Gut 26.000 abgelehnte Asylbewerber wurden 2017 zwangsweise in ihre Heimatländer zurück geschickt – 2.000 weniger als im Vorjahr. De Maiziere weist aber darauf hin, dass die Abschiebungen in die Westbalkanstaaten deutlich zugenommen haben: Nach Algerien zum Beispiel acht Mal so viele wie 2015. Ähnlich hoch waren auch die Rückführungen nach Tunesien und Marokko.
Insgesamt sei das noch zu wenig, betont de Maiziere. Trotzdem spricht er von Fortschritten, weil auch viele Straftäter unter den Abgeschobenen seien. Auch etwa 60 Gefährder waren darunter – so viele wie noch nie zuvor.
Weiter ein Problem: Die Gerichtsverfahren
Viele abgelehnte Asylbewerber klagen gegen ihren Bescheid – das war auch 2017 so. Das sei auch das gute Recht der Flüchtlinge, sagt die Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt. Sie widerspricht aber einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach in 44 Prozent der Flüchtlinge, die gegen einen abgelehnten Asylantrag klagen, damit Erfolg haben – es seien 23 Prozent.
Die hohe Zahl der Gerichtsverfahren sei aber dadurch erklärbar, dass immer mehr Entscheidungen negativ für die Flüchtlinge ausfallen. De Maiziere ergänzt: Schnellere und effektivere Gerichtsverfahren – das müsse in den anstehenden Koalitionsverhandlungen intensiv besprochen werden.