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150 Milliarden Euro neue Schulden wegen Corona-Krise | BR24

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Wie teuer es wird, die Corona-Pandemie zu bekämpfen und auch ihre wirtschaftlichen Folgen in Grenzen zu halten, weiß derzeit niemand. Der Bund plant einen Nachtragshaushalt, es kursieren erste Entwürfe - mit neuen Schulden von 156 Milliarden Euro.

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150 Milliarden Euro neue Schulden wegen Corona-Krise

Die Bundesregierung plant eine beträchtliche Neuverschuldung, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona aufzufangen. Bundesfinanzminister Scholz kündigte an, einen Nachtragshaushalt für 2020 in Höhe von 150 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen.

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Die Bundesregierung bringt in der Corona-Krise ein riesiges Rettungspaket für die Wirtschaft auf den Weg. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte einen Nachtragshaushalt für 2020 in Höhe von 150 Milliarden Euro an. Neben neuen Schulden ist der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ein Rettungsschirm von bis zu 600 Milliarden Euro für Unternehmen geplant.

Hier das Wichtigste zur Corona-Krise

Radikaler Kurswechsel in der Finanzpolitik

"Wir stehen vor einer großen Herausforderung", sagte Scholz in Potsdam. Arbeitsplätze müssten in der Krise gesichert, Firmen stabilisiert werden. "Deshalb ist es auch so, dass wir uns entschlossen haben, einen sehr großen Betrag zusätzlich aufzunehmen."

Scholz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Schuldenbremse erlaube normalerweise eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - aktuell entspräche das etwa zwölf Milliarden Euro. Für "außergewöhnliche Notsituationen" gelten aber Ausnahmen. Der vergleichsweise niedrige Schuldenstand in Höhe von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung ermögliche es der Regierung, mit ganzer Kraft zu handeln. Allerdings sei auch ein Tilgungsplan vorgesehen.

Beschlüsse bereits kommende Woche

Schon am Montag soll sich das Kabinett mit dem Nachtragshaushalt befassen, Bundestag und Bundesrat wollen ebenfalls noch in der kommenden Woche die erforderlichen Beschlüsse fassen, um der Lockerung der Schuldenbremse zuzustimmen. "Daran zeigt sich, wie handlungsfähig unser Staat ist", sagte Scholz.

Der Bundesfinanzminister erklärte außerdem, er wolle den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktivieren. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, soll der WSF Unternehmen mit mindestens 2.000 Arbeitnehmern und mindestens 320 Millionen Euro Jahresumsatz unter die Arme greifen. Auf Finanzkonzerne solle sich der Rettungsschirm nicht erstrecken.

Soforthilfen für kleine Unternehmen

Für kleine Unternehmen und Selbstständige sind offenbar Soforthilfen von bis zu 15.000 Euro vorgesehen. Dies gelte für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, die infolge der Corona-Krise nach dem 11. März einen Schadenseintritt erlitten haben, heißt es dem "Handelsblatt" zufolge im entsprechenden Gesetzentwurf.

Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten können demnach eine Einmalzahlung von 9.000 Euro bekommen. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) umfasst das Programm bis zu 50 Milliarden Euro. "Es darf und wird keine Solidaritätslücke geben", betonte er.

"Ausverkauf deutscher Interessen verhindern"

"Wir werden einen Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern", fügte Altmaier hinzu. "Dabei darf es keine Tabus geben, denn auch die Realwirtschaft hat aktuell große Probleme." Dabei seien "vorübergehende staatliche Beteiligungen und Übernahmen" mögliche Instrumente, sagte Altmaier.

Das Arbeitsministerium lockert außerdem die Hartz-IV-Regeln und erwartet bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Bezieher der Grundsicherung. Auch Mieter sollen vor Kündigungen geschützt werden. Eine Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass Schuldner Zahlungen vorerst nicht leisten müssen.

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Der Bund will für die Bewältigung der Corona-Krise neue Schulden aufnehmen. Von 156 Milliarden Euro ist die Rede. Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen wird aber sehr viel teurer werden, erklärt BR-Reporter Meyer-Fünffinger im Interview.

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