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13.000 leere Stühle: Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude | BR24

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Mehrere Flüchtlingsorganisationen haben vor dem Bundestag 13.000 Stühle aufgestellt. Das solle ein Symbol der Aufnahmebereitschaft für schutzsuchende Menschen aus überflüllten Lagern an den EU-Außengrenzen sein, teilten die Organisationen mit.

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13.000 leere Stühle: Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude

Mit einer spektakulären Aktion prangern Hilfsorganisationen die Lage in Flüchtlingscamps an. Sie sagen, Deutschland könnte mehr tun. Einige Bundesländer wollen das. Aber die Bundesregierung verhindert das.

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Ein Meer aus Stühlen auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Laut Hilfsorganisationen sind es 13.000. Etwa 60 Helfer stellen sie seit dem Morgen fein säuberlich in Reihen auf. Das irritiert viele Reichstagsbesucher. Ein Passant mit Kamera vermutet, dass hier gleich Donald Trump auftritt. Andere nutzen die Gelegenheit, und setzen sich auf die Stühle. Die Organisatoren verscheuchen sie wieder. Die Stühle sollen leer bleiben als Symbol: "Deutschland hat den Platz, um mehr Geflüchtete aufzunehmen", sagt Doreen Johann, Sprecherin von Sea-Watch. Es sei Platz für die mindestens 13.000 Menschen, die derzeit im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos festsitzen.

Hilfsorganisationen fordern: Camps sofort evakuieren

Das Bündnis aus den Organisationen Seebrücke, Sea-Watch, #LeaveNoOneBehind und Campact fordert, die Lager an den europäischen Außengrenzen und das Camp Moria zu evakuieren. Das Lager war ursprünglich für 3.000 Menschen vorgesehen. Mit 13.000 sei es komplett überfüllt, sagt Johann. "Die Menschen haben keine Chance, sich vor dem Covid-19-Virus zu schützen." Abstand zu halten sei kaum möglich und es fehle an Toiletten, Duschen, Seife, Desinfektionsmitteln, kritisierte zuletzt auch die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen". Am vergangenen Wochenende wurde der erste Covid-19-Fall im Camp bestätigt. Umso dringender sei es, laut Johann, jetzt sofort zu evakuieren.

150 Kommunen hätten mehr Flüchtlinge aufgenommen

Die Bundesregierung verweist darauf, dass es bereits eine europäische Hilfsaktion gibt, an der sich auch Deutschland beteiligt. Dieses Jahr wurden 465 Personen nach Deutschland gebracht. Tareq Alaows, Sprecher der Organisation Seebrücke, ärgert sich über diese Zahl. "Das ist absolut absurd, wenn man auf das Leid vor Ort und die Aufnahmebereitschaft hier in Deutschland schaut", sagt Alaows. Denn 150 Kommunen hätten gerne mehr Flüchtlinge aufgenommen. Berlin und Thüringen hatten dazu zwei Landesaufnahmeprogramme beantragt. "Trotzdem wurden sie von Horst Seehofer abgelehnt." Die Bundesregierung beziehe sich stattdessen auf "eine europäische Lösung, die es gerade nicht gibt".

Bundesinnenministerium: Einheitlichkeit nicht gewährleistet

Berlin hatte im Juni geplant, 300 Flüchtlinge auf eigene Faust aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium lehnte in einem Brief ab. Begründung: Die rechtlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt und die Bundeseinheitlichkeit würde nicht gewahrt. Denn die Entscheidung über die Flüchtlingsaufnahme liegt beim Bund. Stattdessen verweist das Ministerium auf die europäische Hilfsaktion, an der sich mittlerweile elf EU-Staaten beteiligen. Im Zuge der Aktion hat Deutschland zugesagt, 243 kranke Kinder einschließlich ihrer "Kernfamilien" aus griechischen Flüchtlingscamps zu übernehmen. Insgesamt rechnet das Bundesinnenministerium mit etwa 920 Personen. Kein Land der Welt könne die Migration allein bewältigen, erklärte Bundesinnenminister Seehofer (CSU) am Abend gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ich stimme der Bundeskanzlerin ausdrücklich zu: Wenn Deutschland alle Flüchtlinge aufnimmt, werden wir nie eine europäische Lösung hinbekommen."

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