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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Matt Slocum

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat ein neues Corona-Hilfspaket von 1,9 Billionen Dollar angekündigt. Damit will er die weltgrößte Volkswirtschaft wieder in Schwung bringen.

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1,9 Billionen Dollar: Biden plant neues Corona-Hilfspaket

Der baldige US-Präsident Biden hat ein weiteres billionenschweres Hilfspaket vorgeschlagen - inklusive erhöhter Direktzahlungen. Im Land gibt es derweil Kritik am Impfprogramm. Biden spricht sogar von einem Fehlschlag.

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Von
  • Torsten Teichmann
  • tagesschau.de

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen mit einem 1,9-Billionen-Dollar-Programm in den Griff bekommen. Impfungen sollten beschleunigt, Unternehmen, Einzelstaaten, Kommunen und Einzelpersonen unterstützt werden, sagte Biden. "Wir haben nicht nur eine wirtschaftliche Notwenigkeit, jetzt zu handeln. Ich glaube, wir haben eine moralische Verpflichtung."

Finanzierung durch neue Schulden

Angesichts des menschlichen Leids gebe es keine Zeit zu verlieren. In den Kampf gegen die Pandemie sollen 400 Milliarden Dollar (etwa 330 Milliarden Euro) fließen. Der Rest ist für Wirtschaftshilfen vorgesehen. Finanziert werden soll das Programm durch neue Schulden. Wegen der momentan niedrigen Zinsen sei dies zu meistern, sagten Berater des künftigen Präsidenten.

Insgesamt 2.000 Dollar Direktzahlung, höherer Mindestlohn

Biden schlug vor, die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner sollten Schecks in Höhe von 1.400 Dollar erhalten, die zusätzlich zu den jüngst beschlossenen 600 Dollar ausgezahlt werden sollen. Die vorübergehend erhöhte Arbeitslosenhilfe soll ebenso verlängert werden wie das Moratorium für Entlassungen Angestellter und Zwangsräumungen rückständiger Mieter. Der Mindestlohn soll auf 15 Dollar pro Stunde angehoben werden.

Biden zu Impfprogramm: "Jämmerlicher Fehlschlag"

Biden hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Wirtschaft könne sich nur erholen, wenn das Virus unter Kontrolle gebracht werde. In den USA sind zwar seit dem Impfstart im Dezember mehr als 30 Millionen Dosen verteilt worden. Geimpft worden sind dagegen erst etwa elf Millionen Menschen. Biden nannte das einen jämmerlichen Fehlschlag.

Schulöffnungen im Frühjahr

Biden möchte in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen Impfungen verabreichen und die meisten Schulen im Frühjahr wieder öffnen lassen. Das Impfprogramm soll mit zusätzlich 20 Milliarden Dollar vorangetrieben werden. 50 Milliarden Dollar sollen für zusätzliche Tests ausgegeben werden, die bei der Wiederöffnung der Schulen eine entscheidende Rolle spielen dürften.

Die Schulen selbst sollen 130 Milliarden Dollar für den Infektionsschutz erhalten. Außerdem sollen zusätzliche 100.000 Menschen im Gesundheitswesen angestellt werden, die Kontakte Infizierter zurückverfolgen und Menschen zur Impfung ermuntern sollen.

Vorschläge vor ungewisser Zukunft im Kongress

Zugleich bemühte sich Biden, keine allzu großen Erwartungen zu wecken. Die USA seien zwar besser ausgerüstet als jedes andere Land der Welt, sagte er. "Aber selbst mit all diesen kleinen Schritten wird es seine Zeit dauern", fügte Biden hinzu. Und billig werde es auch nicht.

Welche Aussichten Bidens Programm im Kongress hat, war unklar. Die Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi und der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, lobten die Vorschläge zwar und versprachen, sie nach Bidens Amtsübernahme am kommenden Mittwoch so schnell wie möglich zu beschließen.

Doch die Mehrheiten der Demokraten sind knapp, und die Republikaner dürften sich vor allem gegen den höheren Mindestlohn und mehr Geld für die Einzelstaaten sperren. "Erinnern wir uns, dass ein überparteiliches 900-Milliarden Covid-19-Hilfspaket erst vor 18 Tagen Gesetz geworden ist", twitterte der republikanische Senator John Cornyn. Biden hat dieses Gesetz allerdings nur als Abschlagszahlung gewertet und für Februar bereits weitere Gesetze angekündigt.

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