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Treffen der Verteidigungsminister Deutschland bietet neues NATO-Kommando an

Mit dem Angebot für eine neue Logistik-Einheit des Bündnisses geht die Bundesregierung auf ihre Partner zu. Beim Ministertreffen in Brüssel wird deutlich: Berlin will damit weitergehenden Forderungen entgegenwirken.

Von: Kai Küstner

Stand: 14.02.2018

Jens Stoltenberg (r), Generalsekretär der NATO, begrüßt Jim Mattis, Verteidigungsminister der USA, vor einem Treffen im Hauptquartier der NATO. am 14.2.2018 | Bild: dpa-Bildfunk/Virginia Mayo

Seht her, wir scheuen uns nicht, neue Aufgaben zu schultern – das ist die Botschaft, die Deutschland an seine NATO-Partner auszusenden sucht. Kaum jemand glaubt an einen Zufall, dass das gerade jetzt passiert - wo die Diskussion um Militärausgaben innerhalb des Bündnisses wieder anschwillt und damit auch der Druck auf die Bundesregierung wächst, mehr Geld in die Rüstung zu stecken. Deutschland sei bereit, für die NATO ein neues Logistik-Kommando aufzubauen, bestätigte jetzt Verteidigungsministerin von der Leyen in Brüssel:

"Das bietet sich an. Denn Deutschland ist nicht nur geografisch im Herzen Europas, sondern hat auch große Erfahrung beim Thema Logistik und Unterstützung."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU

Logistik-Kommando offenbar im Raum Köln-Bonn

In der Region Köln-Bonn sind bereits heute Logistik-Experten damit beschäftigt, sich etwa um den Afghanistaneinsatz zu kümmern. Weshalb dieser Standort auch zu den Favoriten zählt. Nötig ist die neue Kommandozentrale aus NATO-Sicht deshalb, weil mit ihrer Hilfe im Krisenfall zügig Menschen und Material quer durch den Kontinent bewegt werden sollen. Von einem ‚Europa offener Grenzen‘, einer ‚Militärischen Schengen-Zone‘ ist man laut von der Leyen noch weit entfernt. Genau das aber wäre dringend nötig:   

"Man kann sich vorstellen, wie das früher mal in Europa gewesen ist, bevor wir Schengen hatten: Wenn man an jeder Landesgrenze viel Bürokratie hatte und viel Wartezeit – genau das ist nach wie vor bei Truppenverlegungen der Fall."

Ursula von der Leyen

Neues NATO-Kommando aus Sorge vor Russland

Niemand bei der Militärallianz verheimlicht, dass Russland der eigentliche Grund für die Überarbeitung und Wiederaufstockung der Kommando-Architektur bei der NATO ist, die man nach Ende des Kalten Krieges deutlich ausgedünnt hatte. Man will – auch wenn das derzeit als äußerst unwahrscheinlich eingestuft wird – auf einen Überraschungsangriff Moskaus in Osteuropa vorbereitet sein:

"Ich habe durchaus Sorgen, was Russland betrifft. Das spielt eine Rolle bei dieser Anpassung der Kommandostruktur."

Curtis Scaparrotti, NATO-Oberbefehlshaber für Europa

Dass Deutschland sich bereit erklärt, eins der zwei geplanten neuen Kommandos zu führen, bedeutet auch, dass es den Löwenanteil bezahlen müsste. Was aber der Bundesregierung wieder ein Argument mehr liefert angesichts der Dauerklage der USA, viele andere würden noch lange nicht genug Geld in die NATO-Kasse einzahlen:

"Es geht nicht nur um die trockenen Zahlen bei der Lastenteilung, es geht auch darum, wer was leistet: Und da ist Deutschland ganz vorne mit dabei und trägt einen großen Packen der Verantwortung: Sei es in Afghanistan, auf dem Balkan, bei unseren baltischen Freunden oder im Mittelmeer."

Ursula von der Leyen

Die NATO erwartet von Deutschland noch mehr Geld

Noch meilenweit ist die Bundesregierung von dem NATO-Ziel entfernt, sich auf die magische Marke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, die in die Verteidigung fließen sollen, zuzubewegen. Und das wird auch in den nächsten drei Jahren so bleiben. Auch wenn Deutschland seine Militärausgaben zuletzt verlässlich gesteigert hatte. Wofür es Lob vom NATO-Generalsekretär Stoltenberg gibt, der aber anfügt: „Wir erwarten, dass das weitergeht.“

Auch die USA werden den Druck nicht abflauen lassen. Schon gar nicht jetzt, wo der nächste NATO-Gipfel näher rückt: Noch immer ist die Allianz einigermaßen traumatisiert vom allerersten Trump-Auftritt im Mai vergangenen Jahres. Als der US-Präsident seinen Partnern per Standpauke vorhielt, nicht genügend für die eigene Sicherheit zu zahlen. Niemand kann heute garantieren, dass er das nicht abermals tun wird.


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Angelika , Mittwoch, 14.Februar, 19:35 Uhr

8. Die besten Sprüche von US-Politikern:

Die besten Sprüche von US-Politikern:

Was, sie haben viel Öl und Gas? Dann haben sie sicher noch keine Demokratie!

In Hiroschima und Nagasaki leben heute wieder Leute.

Besorgte Bürgerin , Mittwoch, 14.Februar, 19:19 Uhr

7. Die NATO macht mir Angst.

Ich halte die NATO für ein Angriffsbündnis. Immer wieder Russland mit Mannövern in geringster Entfernung von der russischen Grenze zu provozieren. Muß das sein? Gibt es keine anderen Truppenübungsplätze? Freundschaft und Handel mit Russland unerwünscht? Haben uns 2 Weltkriege noch nicht gereicht?

  • Antwort von Besorgter Troll, Donnerstag, 15.Februar, 10:18 Uhr

    Reden sie mal mit dem Putin, wann er die Pressefreiheit einführt?

    Das sollte "besorgen".

Rosl, Mittwoch, 14.Februar, 16:35 Uhr

6. Die Gefahr droht nicht aus dem Osten

Die wahre Gefahr für Deutschland kommt nicht aus dem Osten, sondern aus dem Inneren.

  • Antwort von Wolf, Mittwoch, 14.Februar, 19:00 Uhr

    Stimmt,der Neofaschismus vertreten durch Identitäre UND AfD ist brandgefäfrlich! Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist dringenst zu empfehlen. Die Finanzierung der Neurechten durch Putin ist eine Tatsache!

  • Antwort von Burli Schorschl, Mittwoch, 14.Februar, 20:45 Uhr

    Die Identitären werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
    Die AfD ist auch noch von NPDlern unterwandert.
    Also von wo droht Gefahr ? Rosl richtig 100 Punkte ! Aus dem Innern !

Realistin1, Mittwoch, 14.Februar, 16:18 Uhr

5. Erst Hirn einschalten dann anbieten......

Meine Sorge ist, dass wir wieder zu groß und zu mächtig werden und dass man Deutschland wieder irgendwann in seine Schranken (mit einem Krieg) weißen muss.
Mir kommt Deutschland vor wie ein zehnarmiger Tintenfisch mit hunderten an Saugnäpfen, der die Farbe nach Bedarf wechseln kann und mit einem Gift die Beute lähmt um sie dann auszusaugen.
Oder ist Deutschland derjenige, der alles zahlt und macht, damit er Everybody's Darling bleibt. So einen gibt es in der Schule, Arbeit, im ganzen Leben, der hat auch bestimmte Namen wie Doofi, Blödmann, Dummchen oder Nazi Deutschland, Rassist usw. vor allen wenn er nicht so spurt, wie die anderen es gerne hätten.
Für eine Führungsposition fehlt uns das Rückgrat, wir sacken bei jeder kleinsten Kritik sofort zusammen.

Wehrpflichtiger, Mittwoch, 14.Februar, 15:42 Uhr

4. Bundeswehr und Nato

Tarnen und Täuschen sind Grundprinzipien bei der Bundeswehr.
Die Verteidigungsministerin hier im Lob-Modus für die Bundeswehr, weil ein Natokommando mit ein paar Hundert Soldaten im warmen und bequemen Deutschland gestellt wird. Das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Bundeswehr im jetzigen Zustand eher einer Operettenarmee gleicht.
Eine faire Aufgaben- und Lastenteilung innerhalb einer Nato unter angeblichen Partnern u. Freunden sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber es macht sich halt besser in der Welt als D die Friedenstaube zu spielen, und zur Not sollen dann wie immer die kritisierten US-Amerikaner mit ihrem exorbitanten Militärbudget den Schutz anbieten.
Ziemlich scheinheilig.
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  • Antwort von Problembär, Mittwoch, 14.Februar, 16:13 Uhr

    Haben sie auch mal alle übrigen Anspruchsteller in ihre Kalkulation miteinbezogen?

    - Altenpflege fordert...
    - Krankenkassensystem fordern...
    - Kita fordern....
    - Schulen fordern...
    - Polizei fordern...
    - .... endlos

    Ich will sie nicht mit der Endlosforderungsliste langweilen, aber wenn ich einen Euro in der Tasche habe, kann ich ihn eben nur einmal ausgeben. Oder jeder kriegt Cent-Beträge.
    Oder kennen sie noch eine andere Geldquelle als die deutsche Steuer-Melkkuh?

  • Antwort von Wehrpflichtiger, Mittwoch, 14.Februar, 18:23 Uhr

    Die "übrigen Anspruchssteller" werden seit vielen Jahren gut bedient: allein ca. 50 % des Bundeshaushalts werden für Soziales aufgewendet. Und es wäre schon mal ein Fortschritt, wenn die Bundeswehr mit ihrem aktuellen Etat es schaffen würde effizient, bedarfsgerecht zu agieren. Bei jedem neuen Waffensystem schießen die Kosten durch die "Decke" und am Ende funktioniert das System noch nicht mal vollständig. Da stellt sich die Frage, ob an dem Wehretat zwar viele gut verdienen, aber das eigentliche Ziel dabei nur wenig interessiert. Von einer "Aufrüstung" kann bei dem maroden Zustand ohnehin nicht gesprochen werden.