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Kritik an der Menschenrechtssituation Deutliche Worte: Der Türkei-Bericht der EU-Kommission

Dieses Papier dürfte Erdogan gar nicht gefallen: Die Türkei müsse den "Negativtrend beim Rechtsstaat" umkehren, heißt es etwa in dem Text, den die EU-Kommission am Nachmittag veröffentlicht und der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt. Derzeit entferne sich die Türkei "in großen Schritten" von der EU, heißt es weiter.

Von: Kai Küstner

Stand: 17.04.2018

Fahnen von Türkei und EU
| Bild: picture-alliance/dpa

Eins muss sich die EU-Kommission mit ihrem jüngsten Türkei-Bericht wohl eher nicht vorhalten lassen: Die Situation in dem Bosporus-Land schönzufärben. "Die Türkei muss den Negativtrend bei der Rechtsstaatlichkeit und bei Grundfreiheiten umkehren", heißt es wörtlich in dem Text, der dem ARD-Studio Brüssel vorab vorlag.

Beitrittsverhandlungen liegen weiter auf Eis

Erst vor wenigen Wochen, beim EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna, hatte Präsident Erdogan klargestellt, dass sein Land selbstverständlich weiterhin den Beitritt zur Europäischen Union anstrebe. Doch in dieser Frage erteilt ihm die EU verbal eine kalte Dusche: "Die Türkei hat sich mit großen Schritten von der Europäischen Union entfernt." Steht Schwarz auf Weiß in dem Dokument. Angesichts der derzeitigen Lage sei nicht geplant, weitere Kapitel zu öffnen. Bedeutet im Klartext: Die Türkei bleibt zwar auf dem Papier Beitritts-Kandidatin – doch die Gespräche liegen faktisch weiter auf Eis.

"Der Prozess ist erst verlangsamt worden und steckt nun fest. Dabei ist der Beitrittsprozess das Rückgrat unserer Beziehungen zur EU."

Faruk Kaymakci, türkischer EU-Botschafter

Klagt der türkische Botschafter bei der Europäischen Union, Faruk Kaymakci im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel. Aus dessen Sicht gar keine Frage ist, wer dafür verantwortlich zu machen sei: Die EU-Seite selbstverständlich.

Dass man das in Brüssel anders sieht, liegt auf der Hand: Die Türkei bekunde zwar in Worten, dass sie den EU-Beitritt wolle – unterstreiche dies aber nicht mit Taten, so der Tenor.

Brüssel mahnt Rückschritte der Türkei an

Vielmehr bescheinigt Brüssel Ankara in allen erdenklichen Bereichen besorgniserregende ‚Rückfälle‘ - das englische Wort ‚backsliding‘ durchzieht den Text wie ein roter Faden. Sorgen macht der EU unter anderem die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechts-Aktivisten oder Nutzern sozialer Medien sowie die Tatsache, dass über 150 Journalisten noch immer hinter Gittern säßen. Die Europäer beklagen seit langem, dass Ankara mit den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen auch unbequeme Regierungskritiker mundtot mache. Den vor zwei Jahren verhängten Ausnahmezustand müsse die Türkei "unverzüglich" aufheben:

"Wir bewegen uns mehr und mehr hin zur Normalität: 2018 wird ein viel besseres Jahr als 2017. Wir sind der europäischen Sache noch immer verpflichtet."

Faruk Kaymakci, türkischer EU-Botschafter

Beteuert der türkische EU-Botschafter.

Ein paar aufbauende Sätze an die Adresse Ankaras enthält der Bericht dann aber doch. So bescheinigt die EU-Kommission der Türkei nicht nur, ein ‚Schlüssel-Partner‘ und Beitritts-Kandidat zu sein. Sondern auch ‚herausragende‘ Anstrengungen bei der Aufnahme von über 3,5 Millionen Flüchtlingen. Dass der vor gut zwei Jahren vereinbarte Flüchtlingspakt hält, daran haben die Europäer großes Interesse. "Die Türkei steht zu ihren Versprechen", versichert Botschafter Kaymakci.

Ankara wiederum wünscht sich eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zur EU durch eine Ausweitung der Zollunion. Doch einige Mitgliedstaaten blockieren dies derzeit. Unter anderem die Bundesregierung. Hier indes ist Ankara mit Brüssel ausnahmsweise einer Meinung: Die EU-Kommission stehe zu ihrer Empfehlung, die Verhandlungen dafür aufzunehmen, heißt es dazu im Text. Schließlich sei dies im Interesse beider Seiten.


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Kritikwürdig , Dienstag, 17.April, 10:10 Uhr

4. Verlogene EU!

Die EU und besonders Deutschland sollten aber auch die Wahrheit benennen, besonders Deutsche Firmen lassen zu günstigen Erstellungskosten, unter zweifelhaften Arbeitsbedingungen und zu Lasten der Umwelt viel zu viele Dinge in der Türkei billig fertigen.
Hätten wir endlich den Mut das zu unterlassen, und gleichzeitig die Förderungen und die Waffenlieferung einzustellen, dann hätte die Türkei in kurzer Zeit derart starke Wirtschaftsprobleme, dass sich das Land aus sich selbst heraus „reinigen“ würde!

Aber wir und auch die EU sind halt nur Heuchler. Für unseren eigen wirtschaftlichen Vorteil gehen wir sprichwörtlich über Leichen.
Und nur aus Wirtschaftssicht heraus wurden bereits andere zweifelhafte Länder in die EU aufgenommen.
Uns verkauft man das als Friedensprojekt!

  • Antwort von Müller, Dienstag, 17.April, 11:07 Uhr

    Es wird kein Verbraucher gezwunden derartige Produkte zu erwerben, ebenso muss niemand in der Türkei Urlaub machen !

Squareman, Dienstag, 17.April, 09:12 Uhr

3. Beenden und zwar sofort

Erdoganistan eilt mit Siebenmeilenstiefeln in eine islamistische Diktatur. Dieser Prozess ist bis auf weiteres unumkehrbar. Erdoganistan in die EU, dabei haben wir mit Ungarm, Polen Rumänien, Bulgarien usw schon genug zweifelhafte Kandidaten. Beendet endlich diese Farce, das Geld ist anderswo besser angelegt.

Müller, Dienstag, 17.April, 09:08 Uhr

2. Irre !

Wer behauptet die EU habe Versäumnisse bezüglich der Verbesserung von Beitrittsaussichten der Türkei, meint auch die Landebahn eines Flughafens müsse sich dem anfliegenden Flugzueg nähern - und nicht umgekehrt !

Erich, Dienstag, 17.April, 08:38 Uhr

1. Die Beitrittsverhandlung muss beendet werden!

Alles andere ist Lüge..
Die Türkei gehört nicht zu Europa!

  • Antwort von forist, Dienstag, 17.April, 09:58 Uhr

    Erich,Im Gegenzug öffnet Erdoganistan die Tore!!

  • Antwort von Erich, Dienstag, 17.April, 10:37 Uhr

    Grenzsicherung ist selbstverständlich!

  • Antwort von forist, Dienstag, 17.April, 10:56 Uhr

    Erich,"Das schaffen wir".......nicht!