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NoPAG-Demo in München Deutlich mehr Teilnehmer bei "NoPAG"-Demo als erwartet

An der Demonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz nehmen mehr als drei Mal so viele Menschen teil wie ursprünglich erwartet. Trotz der dichtgedrängten Menschenmassen verläuft die "NoPAG-Demo" in München bislang friedlich.

Von: Von Johannes Berthoud, Lena Deutsch und Maximilian Burkhart

Stand: 10.05.2018

Tausende Menschen nehmen an der Demonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz am 10.5.2018 in Bayern teil.  | Bild: BR/Birgit Gamböck

Die Polizei geht aktuell von 30.000 Teilnehmern aus, die SPD Bayern spricht von 40.000 Demonstranten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Am Odeonsplatz hat inzwischen die Abschlusskundgebung begonnen. Derweil hat sich der Stau am Marienplatz, wo der Demonstrationszug begonnen hat, langsam aufgelöst. Der Zug bewegt sich vom Marienplatz über das Tal und den Altstadtring zum Odeonsplatz. Trotz der dichtgedrängten Menschenmassen verläuft die Demonstration bislang friedlich. Das Ende ist für 17 Uhr geplant.

Es ist ein breites politisches Spektrum, das unter dem Motto "NoPAG - Nein zum Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz" zum Protest aufgerufen hatte - von den Oppositionsparteien im bayerischen Landtag SPD und Die Grünen bis zur FDP, Gewerkschaften, kommunistischen Gruppen und Fußballfanprojekten.

Kritikpunkt "drohende" Gefahr

Die Kritik des #noPAG-Bündnisses richtet sich gegen eine ganze Reihe von Neuerungen. So sollen etwa DNA-Spuren an Tatorten in Zukunft auf die geographische Herkunft des Trägers untersucht werden dürfen. Viele Maßnahmen kann die Polizei schon bei "drohender" Gefahr ergreifen, also wenn noch keine konkreten Tatpläne vorliegen. Damit, so die Kritik, würde die Polizei die Aufgabe von Geheimdiensten übernehmen, weil sie schon im Gefahrenvorfeld aktiv werden könne.

"Dieses Land Bayern lebt von seiner Freiheit, lebt von seiner Liberalität", so die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. "Und da darf man nicht mit einem solchen Misstrauen auf die Menschen zugehen und im Prinzip einen Überwachungsstaat aus uns machen. Das ist inakzeptabel."


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