Wer ist Sieger des Asylstreits?
Das Ganze ist ein echter Kompromiss, beide Seiten mussten Zugeständnisse machen. Die CSU wollte ursprünglich, dass alle bereits woanders registrierten Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Die Einigung umfasst jetzt aber nur "Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind". Das ist nur eine Teilmenge aller bereits Registrierten.
Angela Merkel wollte, dass Flüchtlinge "nicht unabgestimmt" zurückgewiesen werden. Laut Einigung sollen nun aber auch jene Flüchtlinge abgewiesen werden, die aus Ländern kommen, mit denen es kein entsprechendes Abkommen gibt, mit denen also nichts abgestimmt werden konnte, konkret: Italien. Ein Zugeständnis der Kanzlerin.
Was macht die SPD?
Die spannende Frage des Tages. 2015 hat die SPD Transitzentren noch abgelehnt, ihr damaliger Vorsitzender Sigmar Gabriel nannte sie "dumm", "vermutlich rechtswidrig" und „Haftanstalten".
Jetzt sagt Juso-Chef Kevin Kühnert, seine Partei habe "geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt". Aber es gibt einen Unterschied zwischen den Transitzentren 2015 und 2018: Damals ging es um die meisten ankommenden Flüchtlinge, heute nur nur um jene, die offensichtlich keine Chance haben auf Asyl. Vielleicht liegt hier die Chance auf Zustimmung der SPD.
Was macht Sebastian Kurz?
Österreich hat im Asylkompromiss der Union eine tragende Rolle. Denn unter Punkt 3 heißt es: In den Fällen, in denen Länder Verwaltungsabkommen verweigern, finde die Zurückweisung auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich statt.
Zugespitzt formuliert: Weil Italien seine Flüchtlinge erklärtermaßen nicht zurücknehmen will, soll halt Österreich sie nehmen. Dessen Bundeskanzler Sebastian Kurz scheint dazu aber nicht bereit zu sein. Er hat zuletzt gedroht, Maßnahmen zu ergreifen, sollte Bundesinnenminister Horst Seehofer einseitig zurückweisen.
Von Achim Wendler