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Österreichischer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

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Wien fordert rasche Klärung der deutschen Regierungsposition

Wien fordert rasche Klärung der deutschen Regierungsposition

Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit hat Österreich Berlin aufgefordert, seine offiziellen Positionen rasch klar darzulegen. Wien werde dann eigene Grenzschutzmaßnahmen veranlassen.

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Zunächst werde aber noch abgewartet, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde, hieß es in einer Erklärung, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gemeinsam in Wien vorlegten: "Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden."

Maßnahmen an österreichischer Südgrenze

Österreich sei aber schon darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden. 

Insgesamt sehe sich die Koalition in Österreich in ihrer Haltung bestätigt:

"Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist, und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist." Erklärung der österreichischen Regierung

CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.