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Wichtiges Brexit-Gesetz passiert britisches Unterhaus

Wichtiges Brexit-Gesetz passiert britisches Unterhaus

Das Unterhaus des Parlaments hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Der mit 324 zu 295 Stimmen gebilligte Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und ist für das Ausscheiden aus der EU von großer Bedeutung.

Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus verabschiedet werden. Dort soll es ab Ende des Monats erörtert werden.

Der Abstimmung waren mehr als 80 Stunden Debatte vorausgegangen. Die Parlamentsabgeordneten brachten mehr als 500 Änderungsanträge ein. Dennoch kritisierte der Brexit-politische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, das Gesetz sei noch immer nicht "für den Zweck geeignet".

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Premierministerin Theresa May hatte im vergangenen September eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen, in der London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will.

Skepsis gewachsen

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Inzwischen ist aber die Skepsis beim Thema Brexit in Großbritannien gewachsen.