Den Solidaritätszuschlag von 1991 einfach zu streichen, ist der SPD nicht gerecht genug. Die Sozialdemokraten drängen darauf, dass ab einem zu versteuerten Einkommen von 50.000 Euro bis 55.000 Euro stufenweise der Soli weitergezahlt wird. Das obere Zehntel der Steuerpflichtigen, die man gern zu den Besserverdienern rechnet, soll also wie bisher belastet werden. Zehn Milliarden Euro will der Bund sich das kosten lassen, dass die anderen 90 Prozent vom Soli befreit werden.
Besserverdiener sollen weiter zahlen
Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass ein Arbeitnehmer dann erst ab einem Gesamtbruttoeinkommen rund 65.000 Euro die neue Freigrenze (von 13.700 Euro an gezahlten Steuern) überschreitet, ab der ein zusätzlicher Solidarzuschlag immer noch erhoben wird. Das gilt nur, wenn zugleich alle Sozialabgaben wie für die Altersvorsorge und die Beiträge für die Krankenversicherung bezahlt werden. Für Selbstständige und Freiberufler kann die Rechnung ungünstiger ausfallen.
Weitere Erleichterungen bei Sozialabgaben
Auch bei den Sozialabgaben sind für eine Neuauflage der Großen Koalition Erleichterungen für Arbeitnehmer geplant. So sollen die Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen, also paritätisch, den Sozialstaat mitfinanzieren. Der Bund der Steuerzahler nennt als Beispiel einen Ledigen ohne Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von 40.000 Euro. Neben 340 Euro im Jahr an Soli spart er 260 Euro bei den Sozialabgaben. Ein Ehepaar mit zwei Kindern, das ebenfalls 40.000 Euro verdient, zahlt auch heute schon keine Solidaritätszuschlag. Die Familie spart aber künftig die 260 Euro bei den Sozialabgaben.
Außerdem würde sie von der Erhöhung des Kindergelds mit zwei Mal 25 Euro im Monat profitieren und sich aufs Jahr gesehen insgesamt um 860 Euro verbessern. Ein Alleinverdiener mit Ehefrau und zwei Kindern kann sogar insgesamt bis zu 150.000 Euro brutto im Jahr verdienen, bis auch bei ihm ein Soli fällig wird. Bisher waren das 538 Euro. So gesehen sollte jeder zumindest von einer der drei Verbesserungen bei der Soli-Senkung, beim Kindergeld oder den niedrigeren Sozialbeiträgen profitieren können.
Kritik am Stufenplan
Dennoch gibt es Kritik in Teilen der Union und bei Wirtschaftsexperten. Sie fordern wie der die komplette Abschaffung des Soli statt komplizierter Regelungen. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hält es für leistungsfeindlich und verfassungsrechtlich bedenklich, dass Besserverdiener ab einem bestimmten Einkommen vom alten Soli eingeholt werden. Das Nachsehen hätten jene Einkommensbezieher, die knapp über der Freigrenze liegen. Wer diese Grenze durch eine Gehaltserhöhung oder Überstunden übertrete, müsse schrittweise wieder den vollen Soli zahlen. Im Extremfall bedeute das, von jedem Euro über der Freigrenze könnten 70 Cent an den Staat gehen.
Keine Steuererhöhungen
Die SPD hält dagegen, dass der neue Soli nicht auf einen Schlag fällig würde sondern innerhalb einer Gleitzone schrittweise gemäß dem weiter steigenden Einkommen. Bei den Unionsparteien ist bereits von weiteren Steuersenkungen die Rede. So hält die CSU eine Senkung der Einkommensteuern im Lauf der Legislaturperiode für möglich. Das wäre dann vielleicht sogar noch vor der Soli-Senkung, die für 2020/21 geplant ist. Finanzstaatsekretär Spahn von der CDU sagte: "Wir sind jederzeit zu Entlastungen bereit." Nur Erhöhungen, wie sie die SPD für den Spitzensteuersatz gefordert hatte, seien in Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates nicht verhandelbar.