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UN-Sicherheitsrat (Archivbild)

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USA legen Veto gegen Jerusalem-Resolution im Sicherheitsrat ein

USA legen Veto gegen Jerusalem-Resolution im Sicherheitsrat ein

Die USA haben sich mit ihrem Veto gegen eine UN-Resolution im Sicherheitsrat isoliert: Bei der Abstimmung über den Text, der die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels kritisierte, standen die USA mit ihrem Veto alleine da.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die 14 übrigen Ratsmitglieder - unter ihnen die US-Verbündeten Großbritannien und Frankreich - stimmten für die von Ägypten eingebrachte Vorlage.

Empörung bei US-Regierung

Die US-Regierung reagierte empört auf das Votum. Ihre UN-Botschafterin Niki Haley sprach in New York von einer "Beleidigung, die wir nicht vergessen werden".

Frankreichs UN-Botschafter François Delattre würdigte den ägyptischen Entwurf hingegen als "guten Text", der in "vollkommener Übereinstimmung" mit früheren UN-Resolutionen stehe. Ähnlich äußerte sich der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft. Er äußerte aber die Erwartung, dass die USA "weiterhin eine extrem wichtige Rolle bei der Suche nach Frieden im Nahen Osten spielen" würden.

In dem Textentwurf wurde jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. "Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung" von Jerusalem "verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden", hieß es in dem Entwurf.

US-Präsident Donald Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet.