Die wichtigste Frage: Wie sollen die Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze konkret aussehen? Sind das geschlossene Lager, vergleichbar mit Gefängnissen? Dann würden die Sozialdemokraten nicht mitmachen. Das haben heute vor allem linke SPD-Politiker betont.
SPD gegen Transitzentren
Juso-Chef Kevin Kühnert erinnert an das Jahr 2015. Damals hatte die SPD die von der CSU geforderten Transitzentren an der Grenze als Haftanstalten bezeichnet und ihnen eine klare Absage erteilt. Allerdings waren die Voraussetzungen damals auch völlig andere – jeden Tag kamen tausende Flüchtlinge über die Grenze. Deshalb stört sich SPD-Chefin Nahles auch daran, dass die Einrichtungen, die die Union jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze plant, ebenfalls Transitzentren heißen sollen. Die frühere Migrationsbeauftragte Özoguz unterstellt CDU und CSU eine gezielte Provokation gegen die SPD.
"Eiskalter Machtkampf"
Für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dreyer ist es noch nicht ausgemacht, dass ihre Partei dem Kompromiss zustimmt. Der Union warf sie einen "eiskalten Machtkampf“ vor. CDU und CSU hätten die Stabilität Deutschlands gefährdet.
Der bayerische Ministerpräsident Söder warnt vor einer Wiederholung des Streits mit der CDU. Vor der Kabinettssitzung in Nürnberg sagte Söder, er sei froh über den Kompromiss. Und wörtlich fügte Söder hinzu: „Wir müssen auch auf unsere Umgangsformen achten.“
"Des is scho wieder Geschichte"
Auf dem Höhepunkt des Streits mit Bundeskanzlerin Merkel hatte Bundesinnenminister Seehofer seinen Rücktritt angekündigt. Das kommentierte er am Rande der Fraktionssitzung von CDU und CSU mit den Worten: „Des is scho wieder Geschichte.“
Nach dem Koalitionsausschuss ist vor der Fraktionssondersitzung: Wenn das Treffen heute Abend im Kanzleramt zu Ende ist, dann müssen Nahles und Scholz morgen früh um 7.30 Uhr ihren Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen und ihnen erklären, wie es jetzt weitergeht.