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Angela Merkel (CDU) spricht am 2. Juli 2018 im Konrad-Adenauer-Haus zu den Medienvertretern.

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Seehofer und Merkel einigen sich im Asylstreit

Seehofer und Merkel einigen sich im Asylstreit

Nach zwei Tagen Krisengesprächen fiel gestern unionsintern doch noch die Einigung CDU und CSU: Sie wollen künftig in sogenannten Transitzentren Asylbewerber kontrollieren, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert sind. Von Johannes Reichart

Diese sogenannten Sekundärflüchtlinge sollen dann, wenn Deutschland nicht zuständig ist, abgewiesen werden in das jeweilige EU-Nachbarland. Bilaterale Verwaltungsabkommen sollen dafür Sorge tragen. CSU-Generalsekretär Blume trat zufrieden vor die Mikrofone:

"Wir haben mit der Vereinbarung, die wir heute zwischen CSU und CDU erzielt haben, die Asylwende geschafft, wir haben einen wichtigen Baustein heute nochmal formuliert, ich würde fast sagen, den Schlussstein zur Neuordnung der Migrationspolitik in diesem Land. Für uns ist ganz wichtig, dass wir an der deutsch-österreichischen Grenze zu einem neuen Grenzregime kommen. Das heißt, wir hindern künftig diejenigen schon an der Einreise, wo von vornherein klar ist, dass sie eben keine Asylberechtigung in Deutschland haben, keinen Anspruch haben, dass ihr Asylverfahren in Deutschland durchgeführt wird."

Als erster gab Bundesinnenminister Horst Seehofer den unionsinternen Kompromiss bekannt. Er sagte, dass die Übereinkunft seinen Vorstellung entspreche und es ihm erlaube, das Amt des Bundesministeriums des Inneren, für Bauen und Heimat weiterzuführen. Der Kompromiss muss erst noch die Zustimmung der SPD finden. Auch ob Österreich bereit sein wird, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzunehmen, für die eigentlich andere Länder zuständig sind, ist noch nicht klar.