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US-Präsident Trump spricht über das Atomabkommen mit dem Iran

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Trump kündigt Atomabkommen mit Iran nicht auf - vorerst

Trump kündigt Atomabkommen mit Iran nicht auf - vorerst

US-Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran zwar nun doch noch nicht formell aufgekündigt. Dafür verlangte er in seiner heutigen Rede aber neue Verhandlungen über die internationale Vereinbarung, die bislang "ernsthafte Mängel" aufweise.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Trump kündigte in Washington zudem an, dass er die Vereinbarung nicht erneut bestätigen werde. Eine solche Bestätigung steht per Gesetz alle 90 Tage an. Darin muss versichert werden, dass der Iran sich an die vereinbarten Auflagen hält und dass das Abkommen weiter im Interesse der USA sei. Diese Verweigerung bedeutet zwar nicht, dass die Vereinigten Staaten das Abkommen aufkündigen, Trump drohte aber, dass er dies zu einem späteren Zeitpunkt noch nachholen könnte.

Kritik an Fristen und Kontrollen

Als Beispiele für die von ihm kritisierten Mängel nannte Trump die in einigen Jahren ablaufenden Fristen für die Begrenzung der iranischen Urananreicherung sowie das Ausklammern des iranischen Raketenprogramms. Die Kontrollen iranischer Anlagen seien außerdem zu schwach, während der Iran mit Verzögerung weiter an Atomwaffen arbeiten könne, so der US-Präsident.

Neue Sanktionen gegen Iran angekündigt

Trump warf dem Iran vor, gegen den "Geist" des Abkommens zu verstoßen, indem er seinen aggressiven Kurs fortsetze. Teheran sei "der weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus", sagte der Präsident. Er kündigte zugleich neue Strafmaßnahmen gegen den Iran an. Gegen die iranischen Revolutionsgarden sollten "harte Sanktionen" verhängt werden.