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Trotz Kritik und Protest: CSU setzt neues PAG durch

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Trotz Kritik und Protest: CSU setzt neues PAG durch

Es war eine lange und hitzige Debatte im bayerischen Landtag, am Ende ließ sich die CSU nicht beirren: Mit ihrer absoluten Mehrheit drückte sie das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch. Die Opposition will sich damit nicht abfinden. Von P.Kveton

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Den Auftakt bei der hitzigen Debatte im bayerischen Landtag machte gestern CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, selbst Jurist, ehemaliger Staatsanwalt und Richter. Er wies die Vorwürfe der Opposition zurück, die Staatsregierung würde das neue Polizeiaufgabengesetz durchpeitschen. Vielmehr kritisierte er, dass eine Sachdebatte nicht stattfindet und verteidigt den Gesetzentwurf der Staatsregierung. Man wolle nur das Menschenmögliche tun, um die Menschen vor Straftaten in der realen und digitalen Welt zu schützen und dabei gleichzeitig ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit gewähren, so Kreuzer

"Freiheit braucht Sicherheit, denn Sicherheit ist eben die Voraussetzung für Freiheit." Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef

Kreuzer: Opposition macht sich mitschuldig an Verbrechen

Gleichzeit räumte Kreuzer ein, dass ein Spannungsfeld existiert zwischen der Freiheit des Einzelnen und Sicherheitsinteressen. Aber wenn es neue Bedrohungslagen gibt, müsse dieses Spannungsfeld auch neu austariert werden. Wer dem Staat von vornherein präventive Mittel zum Schutz vor schweren Straftaten verweigern wolle, der mache den Staat und die Gemeinschaft letztlich wehrlos. Und er lade nach Ansicht Kreuzers schwere Schuld auf sich, wenn sich am Ende dann Gefahren verwirklichten, die durch entsprechende polizeiliche Maßnahmen hätten verhindert werden können. Dafür hätten die Menschen kein Verständnis, denn es gehe um deren Leben und Gesundheit. Der Opposition wirft Kreuzer vor, sich hier mitschuldig zu machen:

"Dafür tragen auch diejenigen Mitverantwortung, die mit Linksextremisten, mit Verfassungsfeinden und der Antifa in einem gemeinsamen Bündnis gegen das PAG vorgehen und sich nicht davon distanzieren wollen, meine Damen und Herren." Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef

Die Menschen erwarten auch, dass die Sicherheitskräfte von modernen Möglichkeiten Gebrauch machen – und dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, so Kreuzer:

"Hebt die Polizei beispielsweise die Werkstatt eines potentiellen Bombenbauers aus, ohne diesen aber am Tatort anzutreffen, kann sie künftig DNA-Spuren sichern, auch wenn diese zunächst keiner Person zuzuordnen sind. Dies erhöht die Chancen, den unbekannten Bombenbauer noch rechtzeitig zu ermitteln. Oder sollen wir stattdessen lieber warten, bis er seine Vorbereitung fortsetzen und zuschlagen kann. Dies können wir doch nicht hinnehmen als Rechtsstaat, meine Damen und Herren." Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef

Kohnen: Staatsregierung diffamiert Demonstranten

Als erste Rednerin der Opposition reagierte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen auf Kreuzer. Sie warf ihm vor, Kritik zu ignorieren und Demonstranten zu diffamieren:

"Es waren Demonstrationen von Jungen, von Alten, von Familien, von Eltern mit ihren Kindern, von Frauen und Männern aus Städten und Dörfern, von christlichen Vereinigungen, von Naturschützern, von Fußballfans. Und sie stellen diese Menschen einfach in eine Ecke mit Extremisten. Und das sage ich ihnen, gehört sich nicht. Das haben sie gerade getan." Natascha Kohnen, Vorsitzende BayernSPD

Kohnen kritisierte, dass Ministerpräsident Markus Söder - wie angekündigt - erst im Nachhinein den Dialog mit der Jugend sucht. Und schon gar nichts hielt Kohnen davon, Polizisten an Schulen und Hochschulen zu schicken um das neue Gesetz zu erklären. Die Polizei sei nicht dafür da, für ein Gesetz zu werben, für das CSU-Politiker verantwortlich seien. Dafür dürfe man die Polizei nicht missbrauchen. 

Freie Wähler fordern Dialog vor Abstimmung

Eva Gottstein von den Freien Wählern forderte die Staatsregierung auf, Größe zu zeigen und das Gesetzgebungsverfahren zumindest teilweise auszusetzen. Die von der Staatsregierung angekündigte Kommission, die die Umsetzung des neuen Gesetzes begleiten soll, betrachtet Gottstein als Bankrotterklärung: Zuerst werde das Gesetz verabschiedet und anschließend darüber geredet – da stimme die Reihenfolge nicht, so Gottstein.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagten, sie verstehe überhaupt nicht, warum es weitere Kompetenzen für die Polizei braucht – schließlich sei Bayern alles andere als eine Hochburg der Kriminalität:

"Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Bayern seit 30 Jahren, die Sicherheitslage ist ausgezeichnet. Das sage nicht nur ich, das hat auch Innenminister Herrmann so gesagt und gerade eben auch Fraktionschef Kreuzer. Trotzdem wollen sie die Freiheit heute massiv einschränken und ehrlich gesagt tun sie das nicht, weil wir ein Sicherheitsproblem haben. Sie tun das vor allem, weil sie sich davon Vorteile im Wahlkampf versprechen." Katharina Schulze, Fraktionschefin Grüne

Schulze warf der Staatsregierung vor, die Hürden, die das Verfassungsgericht zum Schutz der Bürger errichtet hat, wieder niederreißen:

"Sie senken damit die Eingriffsschwelle massiv ab, und es gibt ja aus gutem Grunde in unserem Land das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz, und ich möchte nicht, dass sie als CSU immer weiter aufweichen. Wir Grüne möchten nicht, dass die Polizei und die Nachrichtendienste sich in ihrer Arbeit immer ähnlicher werden." Katharina Schulze, Fraktionschefin Grüne

Herrmann verteidigt das PAG

Innenminister Joachim Herrmann dagegen verteidigte das Gesetz: Es sei Kernaufgabe der Polizei, Straftaten zu verhindern, die Menschen in Bayern sollten weiterhin frei und sicher leben. Genau das sei der Zweck des neuen Polizeiaufgabengesetzes. Es schütze die Menschen vor Gewalt. Es sei ein Schutzgesetz und kein Überwachungsgesetz. Das neue PAG bringe mehr Sicherheit, mehr Bürgerrechte und mehr Datenschutz.

SPD und Grünen warf Herrmann vor, mit Linksextremisten und Verfassungsfeinden ein Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz einzugehen:

"Von einer Mitgliedsorganisation ihres Bündnisses wurden am Donnerstag Flyer verteilt, in denen wörtlich steht, das Gesetz dient der Vorbereitung, einer der Vorgaben einer geheimen Staatspolizei folgenden Freisler-Justiz, Zitat Ende. Das ist doch wirklich unglaublich, und keiner von ihnen distanziert sich von derartigen Entgleisungen, meine Damen und Herren." Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Das wollte der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler dann doch nicht unbeantwortet lassen und spielte dabei auf die Auftritte des umstrittenen ungarischen Regierungsschefs Viktor Orban bei der CSU an:

"Herr Staatsminister, wenn sie fordern, wir sollen uns distanzieren, dann nehmen wir das zur Kenntnis, das dürfen sie schon fordern. Aber es wäre gut, wenn sie sich auch distanzieren würden, von anderen, die sie einladen nach Banz, die die Parole ausgeben, dass Europa vorbei ist und sie eine illiberale Demokratie repräsentieren und in ganz Europa ausbreiten wollen. Dann distanzieren sie als Staatsregierung sich von dem Regierungschef eines EU-Mitgliedslandes, bevor sie uns auffordern, uns von irgendeinem dahergelaufenen Demonstranten irgendeiner Organisation, die wir gar nicht kennen, zu distanzieren." Franz Schindler, SPD-Rechtsexperte

Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) wurde mit den Stimmen der CSU-Mehrheit verabschiedet – es tritt am 25. Mai in Kraft. Die Opposition hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz klagen zu wollen.