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SPD-Vize Stegner kündigt umfassende Asylkompromiss-Prüfung an | BR24

© dpa-Bildfunk/Frank Molter

Ralf Stegner (Archiv)

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    SPD-Vize Stegner kündigt umfassende Asylkompromiss-Prüfung an

    Die SPD will dem asylpolitischen Kompromiss ihrer Koalitionspartner CDU und CSU laut Parteivize Stegner nur zustimmen, wenn dieser europäische Interessen wahrt. Dabei komme es auch darauf an, dass es "vernünftige rechtsstaatliche Verfahren" gebe.

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    "Die Kriterien für uns sind, dass wir Lösungen finden, die europäische Lösungen sind, die keine nationalen Alleingänge sind, die Menschen nicht schikanieren", sagte Ralf Stegner im Deutschlandfunk.

    CDU und CSU hatten am Montagabend beschlossen, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für solche Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber gegebenenfalls direkt in diese Länder zurückgeschickt werden - wenn es entsprechende Vereinbarungen gibt. Sind Länder zuständig, mit denen es keine solche Vereinbarung gibt, sollen die Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden - auch dafür soll eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden.

    "In Ruhe prüfen"

    2015 habe seine Partei Transitzentren abgelehnt, weil damals über Massenlager gesprochen worden sei, sagte Stegner. Dabei habe es sich um "externe territoriale Zonen" gehandelt, "entlang einer Grenze, die ja in weiten Teilen eine grüne Grenze ist, also Horrorvorstellungen". Was jetzt konkret gemeint sei, "das müssen wir in Ruhe prüfen". Auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles hatte erklärt, es seien noch viele Fragen offen.

    Die SPD will heute mit ihren Fachleuten und Parteigremien noch offene Sachfragen zu dem Thema erörtern. Am Abend wird sich dann der Koalitionsausschuss treffen.