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Spanien: Sozialist Sánchez stürzt Ministerpräsident Rajoy | BR24

© Reuters (RNSP)

Pedro Sanchez

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    Spanien: Sozialist Sánchez stürzt Ministerpräsident Rajoy

    Der konservative Ministerpräsident Rajoy hat ein Misstrauensvotum der Opposition verloren: 180 der 350 Abgeordneten stimmten für den Misstrauensantrag. Der Chef der sozialistischen Partei Spaniens Sanchéz wird nun neuer Regierungschef Spaniens.

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    Sánchez, Chef der bisher oppositionellen Sozialdemokraten (PSOE), sagte im Parlament, heute beginne ein neues Kapitel der Demokratie in Spanien. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein Regierungschef mithilfe eines Misstrauensvotums gestürzt wird. Sánchez ist damit neuer Regierungschef. Es wird erwartet, dass er vom König mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. Zu den Unterstützern des Misstrauensvotums gehörte unter anderem die linkspopulistische Partei Podemos sowie zwei separatistische Parteien aus Katalonien.

    Konservative Korruptionsaffäre

    Die PSOE, die im Parlament nur 84 Sitze hat, hatte den Misstrauensantrag gestellt, nachdem ein Gericht in der vergangenen Woche ehemals führende Vertreter von Rajoys regierender Volkspartei (PP) wegen Korruption zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. 29 Angeklagte, darunter ehemalige PP-Führungskader, wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt. Rajoy beharrte stets darauf, dass er mit dieser Affäre nichts zu tun habe, ebenso kein Mitglied seiner Regierung – das Misstrauensvotum deshalb nicht gerechtfertigt sei.

    Rajoy gab sich schon vorab geschlagen

    Zuletzt hatten die fünf Abgeordneten der baskischen Nationalisten (PNV) ihre Unterstützung für den Misstrauensantrag angekündigt, damit war die Niederlage Rajoys absehbar. Rajoy hatte sich daher bereits kurz vor dem Misstrauensvotum im spanischen Parlament geschlagen gegeben: "Das Misstrauensvotum wird wahrscheinlich angenommen, was bedeutet, dass Pedro Sánchez neuer Ministerpräsident werden wird", sagte er vor den Abgeordneten in Madrid. Als Demokrat akzeptiere er seine Abwahl, es sei ihm "eine Ehre" gewesen, Spanien zu dienen. Wie die Zukunft Rajoys und seiner Konservativen aussieht, ist unklar. Rajoy will sich am Dienstag mit der Spitze der Partei zusammensetzen und über die Lage beraten. Er hatte seit 2011 amtiert und seit 2016 eine konservative Minderheitsregierung geführt.