"Bayern hat was bewegt: sowohl letzte Woche in Brüssel als auch jetzt in Berlin", sagte Söder heute der Deutschen Presse-Agentur in München. "Transitzentren sind CSU pur. Transitzentren bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung." Außerdem gebe es die Erlaubnis, dass die bayerische Grenzpolizei künftig selbst Grenzkontrollen durchführen dürfe. "Das ist die Asylwende an der Grenze", betonte er.
Ruhe und Verlässlichkeit
Söder sagte allerdings auch: "Form und Stil zwischen CDU und CSU sollten künftig wieder besser werden." Die vergangenen beiden Wochen seien "sehr schwierig" gewesen. "Wir müssen jetzt gemeinsam zu Stabilität zurückfinden. Wir müssen den Eindruck von Ruhe und Verlässlichkeit ausstrahlen", betonte der Ministerpräsident.
Aigner erwartet SPD-Zustimmung
Bauministerin Ilse Aigner, die auch Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern ist, nennt den Asylstreit einen "ziemlichen Kraftakt". Jetzt zähle aber das Ergebnis, sagt sie. Von der SPD erwartet Aigner die Zustimmung zum Asylkompromiss.
Seehofer kündigt Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz an
Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte an, dass die Bundesregierung im Herbst ein Einwanderungsgesetz vorlegen wird. "Wir sind in der Vorbereitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes schon weit vorangeschritten", sagte Seehofer am Rande der Unions-Fraktionssitzung in Berlin. "Wir werden im Herbst da zu Potte kommen." Damit sollen mehr ausländische Fachkräfte angeworben werden. Damit sind etwa IT-Spezialisten gemeint. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte aber auch die Anwerbung von Pflegepersonal aus den Balkanstaaten vorgeschlagen.
Rücktritt: "Des is scho wieder Geschichte"
Zu seiner Rücktrittsdrohung und auf die Frage, ob er damit nicht Kanzlerin Merkel erpresst habe, sagte Seehofer: "Des is scho wieder Geschichte."