Die Bürger angesichts sprudelnder Steuereinnahmen entlasten, das wollen sie alle: Union, FDP und Grüne. Die Frage ist nur: Welche Bürger? Und wie stark? CDU, CSU und FDP verfolgen zumindest ein gemeinsames Ziel: Die Steuern sollen für alle Bevölkerungsschichten sinken, niemand soll mehr zahlen.
Allerdings sind die Pläne der Union deutlich weniger ambitioniert, was die Summe angeht. "Steuerliche Entlastungen von 15 Milliarden Euro", so fasste es die CDU-Chefin Angela Merkel bei der Präsentation des Wahlprogramms zusammen.
FDP: 30 Milliarden Euro für alle
15 Milliarden Euro Entlastung – das ist zu wenig für die FDP. Die wünscht sich mindestens 30 Milliarden. Müssten nur Schwarz und Gelb miteinander verhandeln, wäre ein Kompromiss daher recht einfach. Man könnte sich bei um die 20 Milliarden Entlastung treffen, näher am Zielwert des größeren Partners.
Grüne wollen gezielter entlasten
Doch die Grünen werden mit am Verhandlungstisch sitzen - und denen geht es vor allem um die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der grüne Steuerexperte Gerhard Schick kritisiert daher die Pläne von Union und FDP. Von diesen würden besonders Gutverdiener profitieren.
"Was sich die FDP an Steuerentlastungen vorstellt, lässt überhaupt keinen Raum mehr, um den Investitionsstau aufzulösen. Unsere Vorstellung ist, gezielt die Bevölkerungsgruppen, wo es kneift im Geldbeutel, zu entlasten. Das geht nicht über den Steuertarif."Gerhard Schick, Finanzpolitiker der Grünen
Die Grünen wollen mit staatlicher Förderung lieber gezielt Mieter oder Familien unterstützen als pauschal die Steuern zu senken. Ließe sich trotzdem ein Kompromiss finden? Wahrscheinlich schon.
Kompromiss könnte bei mehr als 15 Milliarden liegen
Denn obwohl ihr Fokus woanders liegt, stehen auch im Wahlprogramm der Grünen milliardenschwere Entlastungen bei der Einkommensteuer. Sie wollen den Grundfreibetrag anheben. Weiteren Veränderungen am Steuertarif könnten die Grünen vermutlich zustimmen, wenn davon untere und mittlere Einkommen besonders stark profitieren.
Gelingt bei Steuern alleine keine Einigung in Sachen Entlastung, so blieben die Sozialabgaben, um Lösungen zu finden. Auch hier fordern gerade FDP und Grüne Reformen.
FDP pocht auf Abschaffung des Soli
Die FDP macht zum Streitthema Solidaritätszuschlag die klarste Ansage: Im Wahlprogramm forderte sie dessen Abschaffung bis 2019. Mittlerweile fällt diese Jahreszahl in Interviews mit FDP-Politikern zwar nicht mehr, doch eine rote Linie bleibt der Soli, macht Parteivize Wolfgang Kubicki klar.
"Es geht aus unserer Sicht nicht ohne die Abschaffung des Soli. Wir werden in keine Koalition eintreten, in der nicht festgeschrieben wird, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft." Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Chef
Die Union will den Soli auch abschaffen – allerdings deutlich gemächlicher, schrittweise von 2020 bis 2030. Die Grünen haben ihn im Wahlkampf gar nicht erwähnt. Ihr Finanzfachmann Schick gibt auch hier zu bedenken, dass eine Abschaffung des Soli vor allem Gutverdiener entlasten würde.
Soli könnte schrittweise abgeschafft werden
Wie könnte also hier eine Lösung aussehen? Um die FDP an Bord zu holen, müssten Union und Grüne wohl dem Ende des Solidaritätszuschlags zustimmen. Beim Termin für seine Abschaffung könnten die Liberalen dann Geduld beweisen und von ihrem Ziel 2019 abweichen. Ein schrittweises Auslaufen des Soli über mehrere Jahre ist wahrscheinlicher, vermutlich schneller als von der Union geplant. Sind im gesamten Jamaikapaket genug Fördertöpfe für Geringverdiener oder Familien, könnten die Grünen das wohl verschmerzen
Vermögensteuer hat kaum Chancen
Kaum Chancen dürfte der grüne Plan haben, eine Vermögensteuer für Superreiche einzuführen. Sowohl die Liberalen als auch CDU und CSU halten davon nichts. Es ist aber davon auszugehen, dass die Grünen sich diese Forderung durch Zugeständnisse in anderen Punkten abkaufen lassen. An der Vermögensteuer wird Jamaika kaum scheitern.