Auf dem Deckblatt heißt es: "Masterplan Migration - Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung". Und weiter: "Horst Seehofer - Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union". Das sorgt jetzt für Ärger beim Koalitionspartner, der SPD.
Innenministerium bestätigt Urheberschaft
Erstellt wurde der Masterplan nämlich tatsächlich im Bundesinnenministerium. Das bestätigte die Behörde heute ausdrücklich via Twitter.
SPD fragt beim Wissenschaftlichen Dienst nach
Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, er habe "erhebliche Zweifel, ob derartige parteipolitische Auftragsarbeiten auf Kosten des Steuerzahlers zulässig sind." Insbesondere sei fraglich, ob dies mit den Vorschriften zur Parteienfinanzierung vereinbar sei, so Fechner. Er lasse dies daher über den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages derzeit prüfen.
Grüne reagieren empört
Zuvor waren bereits die Grünen auf den möglichen Konflikt aufmerksam geworden. Die Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann schrieb bei Twitter, das Bundesinnenministerium als Außenstelle für den CSU-Wahlkampf zu nutzen, sei nicht akzeptabel.