Im erbitterten Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer beide Ämter aufgeben. Das sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie der BR aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Seehofer ist erst seit knapp 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef. Zuvor hatte der CSU-Vorstand mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen der CSU im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Eingang ausgesprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu den Ergebnissen des EU-Gipfels gesagt, diese erfüllten die Vorgaben der Schwesterpartei CSU. Die Ergebnisse seien "wirkungsgleich" mit der Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze.
Dobrindt will Rücktrittsangebot nicht akzeptieren
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot Seehofers nicht akzeptieren. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht, argumentierte er.
Merkel hatte zu den Ergebnissen des EU-Gipfels gesagt, diese erfüllten die Vorgaben der Schwesterpartei CSU. Die Ergebnisse seien "wirkungsgleich" mit der Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze.
Seehofer widerspricht Merkel
Seehofer widersprach vor Mitgliedern des CSU-Vorstands und der Landesgruppe im Bundestag nach Teilnehmerangaben Merkels Darstellung direkt. Die Brüsseler Ergebnisse seien aus seiner Sicht nicht wirkungsgleich. Seehofer lehnte demnach auch die Unterbringung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Asylbewerbern in Ankerzentren in Deutschland ab. Sein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstagabend bezeichnete Seehofer den Teilnehmerangaben zufolge als wirkungslos.
Zum Auftakt des CSU-Treffen: kaum Statements
Vor dem Treffen in der CSU-Zentrale in München hatten sich die meisten CSU-Politiker wortkarg präsentiert. Seehofer ging schweigend an der Presse vorbei - mit einem gequält wirkenden Lächeln und starrem Blick. Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, eine der kritischsten Stimmen im Asylstreit der vergangenen Wochen, und Ministerpräsident Markus Söder verwiesen darauf, dass man jetzt erst einmal beraten müsse.