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Eike-Christian Hornig

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Schlechtes Timing: Parteienfinanzierung während der WM

Die deutschen Parteien bekommen ab dem kommenden Jahr zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Der Zeitpunkt ist heikel: Entscheidungen, die teuer für den Steuerzahler sind, werden gerne während großer Sportereignisse angesetzt.

Über dieses Thema berichtete radioWelt am .

Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes, die einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vorsieht.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist heikel. Kritiker haben schon oft darauf hingewiesen, dass Entscheidungen, die teuer für den Steuerzahler sind, gerne während großer Sportereignisse angesetzt werden - wenn die Öffentlichkeit von anderen Ereignissen abgelenkt ist. So zum Beispiel die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 19 Prozent im Jahr 2006 - zeitgleich zum WM-Spiel Deutschland gegen Polen.

"Das halbe Land ist im WM-Fieber"

Der Politikwissenschaftler Eike-Christian Hornig von der TU Darmstadt hält den Abstimmungstermin allerdings eher für zufällig. Die öffentliche Akzeptanz für diese Entscheidung werde aber dennoch leiden:

"Das Timing wirkt natürlich unglücklich. Das halbe Land ist im WM-Fieber. Und da kommt das Thema Parteienfinanzierung um die Ecke, das ja traditionell eher ein rotes Tuch darstellt. Die Parteien scheuen sich eigentlich immer, ihre Geldnot öffentlich anzumelden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt das Thema auch reichlich schlecht an. Fakt ist aber, dass die Parteien anstrengende und teure Monate hinter sich haben. Besonders die SPD, die verschiedene Parteitage abhalten musste und ein Mitglieder-Votum. Das hat alles sehr viel Geld gekostet. Das ist der Hintergrund, warum das Thema Parteienfinanzierung jetzt so schnell angegangen wird." Eike-Christian Hornig, Politikwissenschaftler, TU Darmstadt

Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen. Linke und Grüne kündigten nach der Abstimmung gemeinsam an, eine Klage zu prüfen.