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Schlagzeilen: Das ist passiert

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    Schlagzeilen: Das ist passiert

    Nach BR-Recherche: Heime werden kontrolliert +++ Deutschlandtrend: SPD auf Rekordtief +++ Bayern will Österreich bei Grenzkontrollen am Brenner helfen +++ Absage an höhere Dieselsteuer +++ Neue Enthüllung über Zschäpe bestätigt sich nicht

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    Bayerns Sozialministerin hat auf Recherchen des BR über das Einsperren von behinderten Kindern in bayerischen Heimen reagiert. Müller (CSU) kündigte an, dass alle Heime überprüft werden. Grüne und Freie Wähler stellten Dringlichkeitsanträge im Landtag.

    Die SPD ist im ARD-Deutschlandtrend auf den tiefsten Stand seit dem Start der Umfrage 1997 gefallen. Die Sozialdemokraten kommen nur noch auf 21 Prozent der Stimmen – zwei Punkte weniger als im März. Die Union verliert auch zwei Punkte auf 34 Prozent. Die AfD legt um drei Punkte zu auf 14 Prozent.

    Durch die Schließung der Balkanroute könnte der Brenner bald zur Ausweichroute für Flüchtlinge werden. Österreich will dies durch Grenzkontrollen verhindern. Ministerpräsident Seehofer (CSU) hat bei einem Besuch in Tirol Unterstützung aus Bayern angeboten.

    Bayern und Baden-Württemberg lehnen Pläne für eine höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff ab. Das signalisierten die bayerische Umweltministerin Scharf (CSU) und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann. Zuvor hatten mehrere Bundesländer gefordert, wegen des Abgas-Skandals bei Volkswagen die Steuer auf Diesel zu erhöhen.

    Neue Berichte, wonach die NSU-Terroristin Zschäpe bei einem V-Mann beschäftigt war, haben sich nach BR-Informationen nicht bestätigt. Demnach konnte das Bundeskriminalamt den Verdacht, Zschäpe habe in dem Szeneladen in Zwickau gearbeitet, bereits 2012 nicht erhärten.