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    Schlagzeilen: Das ist passiert

    Thüringen bei Maut-Abstimmung offenbar unter Druck +++ Bundespolizei darf Autokennzeichen automatisch erfassen +++ Schottland beantragt Unabhängigkeitsreferendum +++ Behördenversagen bei Kölner Silvesternacht +++ Vertrauen in Medien gestiegen

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    Die umstrittene Pkw-Maut hat mit dem Ja im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Entgegen gestriger Verlautbarungen war heute keine Mehrheit der Bundesländer für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zustande gekommen. Thüringen hatte sich, eigentlich auf der Seite der Maut-Gegner, der Stimme enthalten. Grund dafür war offenbar Druck aus Bayern. Wie der Chef der thüringischen Staatskanzlei Hoff mitteilte, drohte Ministerpräsident Seehofer mit Konsequenzen bei den Bund-Länder-Finanzen.

    Die Bundespolizei darf künftig Kennzeichen von Autofahrern auch ohne deren Wissen an den deutschen Grenzen automatisch erfassen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Die Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und bei der Strafverfolgung soll dadurch verbessert werden.

    Schottland hat offiziell bei der britischen Regierung beantragt, ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu dürfen. Das gab Regierungschefin Sturgeon bekannt. Mit Blick auf den Brexit betonte sie in einem Schreiben an Großbritanniens Premierministerin May, das schottische Volk müsse das Recht haben, über seine Zukunft zu entscheiden.

    Schlechte Führung und mangelnde Zusammenarbeit: Die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/16 sollen durch Fehler bei der Polizei und anderen Behörden begünstigt worden sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in seinem Abschlussbericht. Hunderte Frauen waren damals ausgeraubt und sexuell drangsaliert worden.

    Das Vertrauen der Deutschen in die Medien ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Würzburg im Auftrag der Europäischen Kommission. So gaben 2016 bei der repräsentativen Befragung 55,7 Prozent der Teilnehmer an, Vertrauen in die Presse zu haben. Das sei der höchste Wert seit Beginn der Befragungen im Jahr 2000.