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    Schlagzeilen: Das ist passiert

    Strengere Strafen für Gewalt gegen Polizisten +++ Urteil gegen Nawalny wegen Betrugs bestätigt +++ Hinterbliebene sollen besser entschädigt werden +++ Streit um Bauernregeln-Kampagne spitzt sich zu +++ Streamingdienst-Abos bald ohne Geoblocking

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    Wer Polizisten angreift, soll in Zukunft härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Demnach können solche Attacken schon dann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn ein Beamter auf Streife unterwegs ist, eine Radarkontrolle durchführt oder auf der Wache im Dienst ist.

    Ein russisches Gericht hat die Verurteilung des prominenten Oppositionsführers Alexej Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Betrugs bestätigt. Die Richter erklärten Nawalny für schuldig, einer Firma Bauholz im Wert von umgerechnet 250-tausend Euro gestohlen zu haben. Das Urteil dürfte das Aus für Nawalnys geplante Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr bedeuten.

    Mit einem neuen Gesetzentwurf, der heute im Bundestag beschlossen wurde, sollen Angehörige von Opfern, die durch Verkehrsunfälle, Ärztefehler oder Gewaltdelikte starben, sollen leichter entschädigt werden können. Künftig soll es Ansprüche auch für das mit dem Tod eines nahestehenden Menschen verbundene seelische Leid geben.

    Der Streit um die "Bauernregeln"-Kampagne des Bundesumweltministerium verschärft sich: Sie sei eine Verunglimpfung und Diskriminierung sowie eine "totale Beleidigung", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Berchinger Rossmarkt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) müsse sich bei den Bauern entschuldigen. Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) fordert sogar Hendricks Rücktritt.

    Nutzer von Streamingdiensten können wohl bald auch dann ihre Lieblingsfilme schauen oder Musik hören, wenn sie im europäischen Ausland unterwegs sind. Darauf haben sich jetzt mehrere EU-Institutionen geeinigt. Bislang sorgt das sogenannte Geoblocking dafür, dass man zum Beispiel in Deutschland gebuchte Online-Angebote wie Amzon Prime, Netflix, oder Spotify dort nicht nutzen kann.