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    Schlagzeilen BR24/9

    GBW-Wohnungen: EU-Brief bringt Söder in Bedrängnis +++ Europäer vor G7-Gipfel auf Konfrontationskurs zu Trump +++ Rüstungsforschung an bayerischen Unis +++ Bundesrat berät über Verkehrssicherheit von Radfahrern +++ Neue Datenpanne bei Facebook

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    Der Freistaat hätte beim Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen der eigenen Landesbank durchaus mitbieten können. Das belegt ein Brief des EU-Wettbewerbskommissars von 2013. Der Brief stammt – einem Mitglied des Untersuchungsausschusses zufolge – vom damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Demnach sei lediglich ein überhöhtes Angebot seitens der öffentlichen Hand nicht zulässig gewesen. Markus Söder, damals als Finanzminister für den Verkauf der GBW-Wohnungen zuständig, hatte immer das Gegenteil behauptet und betont, dass die Europäische Union nicht zulasse, dass der Freistaat die Wohnungen kaufe. Den Zuschlag für die GBW-Wohnungen hatte am Ende ein privates Konsortium um die Augsburger Immobiliengesellschaft Patrizia erhalten. Heute müssen vor dem Untersuchungsausschuss die früheren Vorstandsvorsitzenden Michael Kemmer und Gerd Häusler aussagen und auf diese Fragen antworten. 

    Schon vor Beginn des G7-Gipfels in Kanada ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Nach Gesprächen mit dem kanadischen Gastgeber Justin Trudeau rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die anderen Regierungschefs dazu auf, sich geschlossen der amerikanischen Vormachtpolitik zu widersetzen. Trudeau und Macron wandten sich vor allem gegen die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump bei Strafzöllen, dem Atomabkommen mit dem Iran und dem Klima-Vertrag von Paris. Auch die Bundesregierung verschärfte ihre Kritik. Außenminister Maas sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe Differenzen, die man nicht mehr unter den Teppich kehren könne. Die europäischen Gipfelteilnehmer wollen vor Beginn des Gipfels heute Abend bei einem separaten Treffen ihre Strategie abstimmen. US-Präsident Trump zeigte sich unbeeindruckt und kritisierte seinerseits die Handelspolitik Kanadas und der EU. Das Weiße Haus teilte außerdem mit, dass Trump den Gipfel vorzeitig verlassen werde.

    In den letzten Jahren haben bayerische Hochschulen Forschungsaufträge im Rüstungsbereich mit einem Volumen von mindestens rund 13,3 Millionen Euro erhalten. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort der Staatsregierung auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. In Politik und Wissenschaft sind solche Kooperationen umstritten. Die Antwort des bayerischen Wissenschaftsministeriums listet bezahlte Einzelprojekte auf, an denen im Zeitraum von 2011 bis 2018 gearbeitet wurde. Konkret erfasst sind unter anderem Forschungen an Gefechtshelmen oder Computersimulationen. Das meiste Geld floss an die Technische Universität München. Das ergibt eine Auswertung der Daten durch den BR. Die Uni erhielt entsprechende Drittmittel in Höhe von etwa fünf Millionen Euro. An zweiter Stelle rangiert die Ludwig-Maximilians-Universität München. Zudem wurde an den Universitäten Passau und Erlangen sowie an den Hochschulen Deggendorf, Regensburg, Ingolstadt, Hof, Nürnberg und München (HaW) an entsprechenden Drittmittelprojekten gearbeitet. Maßgebliche Auftraggeber waren das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr sowie privatwirtschaftliche Rüstungsunternehmen. 

    Der Bundesrat will das Radfahren sicherer machen. Die Länderkammer stimmt heute unter anderem darüber ab, ob alle Lastwagen ab 7,5 Tonnen künftig mit sogenannten Abbiege-Assistenzsystemen ausgestattet werden müssen. Damit sollen Unfälle vermieden werden, wie sie durch den toten Winkel beim Abbiegen immer wieder entstehen. Eine weitere Resolution sieht verpflichtende Notbremssysteme für Lkw vor, die sich auch nicht mehr von Hand abschalten lassen sollen. In diesem Fall geht es darum zu verhindern, dass Lastwagen ungebremst auf Stauenden auffahren.

    Beim Online-Netzwerk Facebook hat es wieder eine Datenpanne gegeben. Millionen Nutzer haben deshalb ihre Beiträge möglicherweise mit der ganzen Welt geteilt – statt nur mit Freunden. Nach Angaben des Unternehmens könnten davon rund 14 Millionen Konten betroffen gewesen sein. Der Software-Fehler trat Ende Mai im Zuge der Arbeit an einer neuen Funktion auf, wurde aber erst nach zehn Tagen behoben. Facebook hat jetzt damit angefangen, die betroffenen Nutzer zu informieren. Datenschutz-Chefin Erin Egan sagte, das Unternehmen versuche nach der Kritik am Umgang mit dem Datenabfluss an Cambridge Analytica, nun transparenter über Fehler zu informieren.