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    Schlagzeilen BR24/9

    Maas: EU steht zu Atomabkommen +++ Sicherheitsrat befasst sich mit Lage in Gaza +++ Spahn hält an Gesundheitskarte fest +++ Grünen-Fraktionschefin Schulze nennt PAG "verfassungswidrig" +++ Kritik an Özil und Gündogan nach Treffen mit Erdogan

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    Die EU wird nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) weiter am Atomabkommen mit dem Iran festhalten, solange sich auch die Führung in Teheran daran hält. "Wir Europäer werden tun, was wir können, um die Wiener Atomvereinbarung zu erhalten, weil sie ein Mehr an Berechenbarkeit und an Sicherheit geschaffen hat", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Maas will heute in Brüssel mit den Außenministern von Frankreich, Großbritannien und dem Iran sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sondieren, wie das internationale Atomabkommen von 2015 nach dem Ausstieg der USA gerettet werden kann.

    Nach den Massenprotesten im Gazastreifen, bei denen mindestens 58 Palästinenser getötet und mehr als 2.400 verletzt wurden, befasst sich heute der UN-Sicherheitsrat bei einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage im Nahen Osten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel ein "Massaker" vor und kündigte eine dreitägige Staatstrauer an. Die USA seien nach der Eröffnung ihrer Botschaft in Jerusalem "nicht länger ein Vermittler im Nahen Osten". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte in Telefonaten mit Abbas und dem jordanischen König Abdullah "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezichtigte Israel des "staatlichen Terrors" und "Völkermordes". 

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält an der elektronischen Gesundheitskarte fest. "Die Milliarde ist nicht umsonst investiert", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Sein Ministerium habe einen Brief an die Spitzenverbände der Krankenkassen und Ärzte geschickt, der das Festhalten am Projekt erkläre. Nach den Spekulationen der letzten Tage, solle betont werden, dass es bei der flächendeckenden Einführung bleibe. Spahn plant außerdem den "Anschluss des Pflegebereichs" an das Datennetz. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte von Spahn die Einrichtung eines Bundesamtes für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, um "höchste Datensicherheit" zu gewährleisten.

    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungswidrig kritisiert. Wenn der Landtag das Gesetz heute verabschiede, würden damit die Freiheit und die Bürgerrechte eingeschränkt, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, mit einer Kommission die Umsetzung des Gesetzes zu begleiten, kritisierte Schulze: "Was ist das für ein politischer Stil - erst ein Gesetz beschließen und hinterher in den Dialog treten? So funktioniert Demokratie nicht." Sollte die CSU-Mehrheit im Landtag das Gesetz verabschieden, würden die Grünen dagegen klagen, so Schulze. 

    Die türkischstämmigen deutschen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan stehen wegen eines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. DFB-Präsident Reinhard Grindel sagte, der Fußball und der DFB stünden "für Werte, die von Herrn Erdogan nicht hinreichend beachtet werden. Deshalb ist es nicht gut, dass sich unsere Nationalspieler für seine Wahlkampfmanöver missbrauchen lassen". "Der Bundespräsident eines deutschen Nationalspielers heißt Frank-Walter Steinmeier, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, und das Parlament heißt Deutscher Bundestag", sagte der Ex-Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlev Pilger, sprach von der "Huldigung für einen Politiker, der die Pressefreiheit mit Füßen tritt und die Menschenrechte einschränkt".