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    Schlagzeilen BR24/9

    Bundesregierung uneins über Blaue Plakette +++ Unterstützung aus Politik für Essener Tafel +++ 2.219 Angriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2017 +++ Afghanistans Präsident bietet Taliban Waffenruhe an +++ Spaenle hält an Religionsunterricht fest

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    Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für zulässig erklärt hat, ist sich die Bundesregierung nicht über das weitere Vorgehen einig. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach sich im Fall von Fahrverboten für die Einführung einer Blauen Plakette aus. Wenn es zu Fahrverboten käme, dann müssten "die gekennzeichnet werden, die eben sauber sind und deswegen nicht unter Fahrverbote fallen", so Hendricks. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) betonte dagegen, dass mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Kommunen nicht zu Fahrverboten für Diesel gezwungen seien. Es dürfe jetzt keinen Wettlauf geben, wer am schnellsten Fahrverbote startet. Zu einer blauen Plakette für neuere Diesel äußerte sich Schmidt ablehnend. Es gehe um Probleme in einzelnen Städten, deren Zahl sich ständig reduziere. 

    In der Diskussion um den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel bekommen die Tafel-Verantwortlichen jetzt mehr Untersützung aus der Politik. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Passauer Neuen Presse", er habe "sehr viel Verständnis für die Essener Tafel". Jede Tafel stehe vor der Problematik, dass sie nur eine gewisse Menge an Lebensmitteln und Getränken zur Verteilung habe. "Dabei müssen wir entschieden dem Eindruck entgegenwirken, dass wegen der Migrations- und Flüchtlingskrise und den enormen Mitteln, die der Staat für Flüchtlinge und Migranten aufwendet, hilfsbedürftige Deutsche schlechter gestellt werden und kürzer treten müssen". CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält die Entscheidung der Essener Tafel zwar nicht für unproblematisch, allerdings hätten die Verantwortlichen monatelang um die Entscheidung gerungen. Die Kritik sei völlig überzogen.

    Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 2.200 Mal Ziel von Angriffen geworden. Wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte, zählten die Behörden 2.219 Angriffe. Dabei wurden mehr als 300 Menschen verletzt. Zu den Delikten zählen gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, schwere Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Attacken allerdings zurück: 2016 gab es mehr als 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte.

    Zum Auftakt einer Friedenskonferenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat Präsident Aschraf Ghani den radikalislamischen Taliban eine Waffenruhe sowie weitreichende Zugeständnisse angeboten. Falls die Taliban, die zu der Konferenz nicht eingeladen worden waren, sich auf einen Friedensprozess einließen, sollten sie auch als politische Gruppe anerkannt werden, sagte Ghani in Kabul. Außerdem könne auf Wunsch die Verfassung überarbeitet werden. Ghani bot den Taliban zudem afghanische Pässe an, ein Büro in Kabul, die Entlassung von Gefangenen und die Streichung von Sanktionen. 

    Bayerns Bildungsminister Ludwig Spaenle (CSU) hat sich für den Erhalt des Religionsunterrichts an Schulen im Freistaat ausgesprochen. Die Bayerische Verfassung habe ganz bewusst die Ehrfurcht vor Gott und der Würde des Menschen zu einem unumstößlichen Bildungsziel erklärt, sagte Spaenle. Dies würden Schulen mit den Kirchen im konfessionellen Religionsunterricht umsetzen. "Daran werden wir in unserem christlich-geprägten Bayern festhalten."