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    Schlagzeilen BR24/21

    Verheerender Sturm über Norddeutschland +++ Personaldebatte in CSU neu entfacht +++ Umfrage: SPD und CDU in Niedersachsen gleich stark +++ Steuerzahlerbund moniert Millionen-Verschwendungen +++ Katalonien soll auf Unabhängigkeitserklärung verzichten

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    Durch das Sturmtief über Norddeutschland sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Allein in Brandenburg starben laut Polizei vier Menschen in ihren Fahrzeugen. Zuvor waren bereits in Hamburg eine im Auto sitzende Frau sowie ein Lkw-Fahrer von Bäumen erschlagen worden. Vom nördlichen Nordrhein-Westfalen bis an die Küsten und bis nach Sachsen brachte der starke Wind den Bahnverkehr weitgehend zum Erliegen. Züge aus Süddeutschland enden unter anderem in Kassel und Dortmund. Auch Flugzeug-Starts und Landungen in Berlin, Hamburg, Bremen und Hannover wurden gestrichen.

    In der CSU ist die Personaldebatte wieder aufgeflammt. Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler forderte in der Süddeutschen Zeitung den Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer. Wörtlich sagte er in Anspielung an ein Rilke-Gedicht: "Horst, es ist Zeit." Gauweiler gibt Seehofer eine große Verantwortung für den starken Stimmenverlust der CSU bei der Bundestagswahl. So habe dieser die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, über die CSU-Landesgruppe in Berlin aber mitgetragen. Der 68-Jährige, der bei den Christsozialen derzeit keine wichtige Funktion ausübt, forderte von der Partei nun einen - Zitat - "geordneten Übergang". Beim Parteitag in gut einem Monat solle Finanzminister Markus Söder gegen Seehofer für den Parteivorsitz kandidieren. Vergangene Woche hatte die CSU ihre Führungsdebatte eigentlich für beendet erklärt.

    Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen SPD und CDU in einer Umfrage gleichauf. Das Meinungsforschungs-Institut "Infratest dimap" ermittelte für beide großen Parteien 34 Prozent. Drittstärkste Kraft sind in der Befragung die Grünen mit acht-einhalb Prozent; dahinter, gleichauf mit acht Prozent, FDP und AfD. Die Linke ist seit der letzten Umfrage von fünf auf viereinhalb Prozent zurückgefallen. 

    Der Bund der Steuerzahler in Bayern hat einmal mehr die Verschwendung von zig Millionen Euro Steuergeldern angeprangert. Es handele sich nicht um "Einzelfälle", sagte die Vizepräsidentin des Steuerzahlerbundes Bayern, Maria Ritch. Davon zeuge das heute vorgestellte Schwarzbuch 2017 mit zehn Verschwendungsfällen im Freistaat. Besonders schlimm seien die "Baukostenexplosionen", sagte Ritch. Sie verwies auf das Forchheimer Ehrenbürg-Gymnasium, für das im Jahr 2008 einmal eine energetische Gebäudesanierung in Höhe von 5,38 Millionen Euro geplant war. Daraus sei inzwischen eine Komplettsanierung mit Gesamtkosten von rund 15 Millionen Euro geworden.

    Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens verhärten sich die Fronten weiter. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte in einem Interview, Katalonien müsse seinen Verzicht auf die Unabhängigkeitserklärung erklären. Auf diese Weise könne "größeres Übel" verhindert werden. Zuvor hatte das spanische Verfassungsgericht eine für Montag angesetzte Sitzung des katalanischen Regionalparlaments verboten, bei dem die Abgeordneten möglicherweise die Unabhängigkeit erklären wollten. Der katalanische Ministerpräsident Carles Puidgemont forderte Madrid zu Verhandlungen auf und bat die internationale Gemeinschaft um Vermittlung.