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    Schlagzeilen BR24/20

    BayernTrend: CSU verliert an Zustimmung +++ ARD-Vorsitzender lobt Urteil zu Rundfunkgebühr +++ Bayerische Grenzpolizei gestartet +++ Asylbewerber soll aus Afghanistan zurückgeholt werden +++ Opfer-Angehörige kritisieren Wohlleben-Freilassung

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    Die CSU hat laut dem neuesten BayernTrend deutlich an Zustimmung verloren. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei nur noch auf 38 Prozent. Das ergab die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins "Kontrovers". Wesentlich zu dem Umfragetief beigetragen hat demnach der Asylstreit innerhalb der Union. 78 Prozent der Befragten gaben an, die Auseinandersetzung habe der CSU geschadet. Profitieren konnten die Grünen: Sie legten 2 Punkte zu und kämen auf 16 Prozent - damit wären sie vor der SPD mit 13 und der AfD mit 12 Prozent. An Zustimmung gewonnen haben auch die Freien Wähler. Für sie würden sich laut BayernTrend 9 Prozent der Wähler entscheiden. Die FDP erreicht 5 Prozent.  

    Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkgebühr begrüßt. "Die gesamte Konstruktion ist bestätigt worden, hat gehalten", sagte er. Die Karlsruher Richter beanstandeten lediglich, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen. Damit würden sie zu sehr benachteiligt. Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung.

    Der bayerische Ministerpräsident Söder hat an der deutsch-österreichischen Grenze den Startschuss für die neue Grenzpolizei des Freistaats gegeben. Söder erklärte in Kirchdorf am Inn, die flexible Kontrolle im Grenzraum sende ein klares Signal an Schlepper, Schleuser und Kriminelle. Wörtlich sagte Söder: "Bayerns Grenzen sind sicher." Kritik kommt von der Opposition. Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Grötsch kann nur mehr Personal mehr Sicherheit garantieren. 

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will einen unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. Bundesinnenminister Seehofer räumte einen Fehler des BAMF ein. Demnach ordnete die Behörde die Identität des Mannes falsch zu. Der 20-Jährige war vor kurzem in seine Heimat zurückgeflogen worden. Nach Recherchen des NDR handelt es sich bei dem Afghanen um einen jener 69 Menschen, die am 3. Juli nach Kabul gebracht wurden.

    Die Freilassung des NSU-Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben stößt bei den Hinterbliebenen der NSU-Opfer auf Kritik. Gamze Kubasik, die Tochter eines von der Terrorgruppe ermordeten Händlers, ließ mitteilen, es treffe sie besonders, dass sich nun neben André E. ein zweiter Unterstützer draußen von der Neonazi-Szene feiern lasse. Das Oberlandesgericht München hatte den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben.