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    Schlagzeilen BR24/20

    Bin Ladens Ex-Leibwächter zu Unrecht ausgewiesen +++ Wirtschaft kritisiert Rentenpläne +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Bamf-Dolmetscher +++ Brandstiftung in Augsburger Sozialkaufhaus +++ Behälter mit Nowitschok in Amesbury gefunden

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    Der in der Früh abgeschobene mutmaßliche ehemalige Leibwächter des Al-Kaida-Chefs bin Laden soll wieder nach Deutschland zurückgebracht werden. Diese Entscheidung hat am späten Nachmittag das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gefällt. In der Begründung des Gerichts heißt es, die Abschiebung des Mannes nach Tunesien sei grob rechtswidrig und verletzte grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Es sei nämlich nicht gesichert, dass ihm in Tunesien keine Folter drohe. Das Gericht hatte das Bundesamt für Flüchtlinge bereits am Morgen darüber informiert, dass der in Bochum lebende Mann nicht abgeschoben werden darf. Allerdings traf das entsprechende Fax erst ein, als Sami A. bereits auf dem Weg nach Nordafrika war.

    Die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil lösen bei der Wirtschaft scharfe Kritik aus. Vom Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft hieß es, Heil verspreche Generationengerechtigkeit, tatsächlich werde aber die junge Generation zur Kasse gebeten. Der Zentralverband des deutschen Handwerks sieht massive Fehlanreize. So würde die Rente von Teilzeit-Arbeitenden so berechnet als hätten sie die vollen Rentenbeiträge eingezahlt- dabei zahlten sie nur einen Teilbetrag ein. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks erklärte, die Folge der Rundum-Sorglos-Sozialpolitik seien schneller steigende Rentenbeiträge. Bundesarbeitsminister Heil will mit seinem Konzept bis 2025 den Beitragssatz bei 20 Prozent deckeln und das Rentenniveau bei 48 Prozent halten. Außerdem sollen die Mütterrente und die Erwerbsminderungsrente ausgebaut werden.

    Neben dem Verfahren gegen eine frühere Außenstellen-Leiterin in Bremen laufen auch Ermittlungen gegen zwei Dolmetscher aus anderen Büros des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In einem weiteren Fall wird zudem gegen einen Antragsteller wegen eines "gescheiterten Bestechungsversuchs" ermittelt. Wie ein Bamf-Sprecher am Freitag in Nürnberg mitteilte, waren die beiden Dolmetscher auf freiberuflicher Basis tätig.

    Der Grund für den Großbrand im Sozialkaufhaus der Augsburger Caritas war wohl Brandstiftung. Die Polizei bestätigte, dass es „verschärfte Hinweise“ auf Brandstiftung gebe, man andere Ursachen "aber noch nicht komplett ausschließen könne“. Laut Geschäftsführer Semsch habe es mehrere Brandherde gegeben, was ein starkes Indiz für Brandstiftung ist. Die Caritas will das abgebrannte Sozialkaufhaus nach dem Abriss so schnell wie möglich wieder aufbauen.

    Die britische Polizei hat den Behälter gefunden, durch den zwei Briten mit dem Nervengift Nowitschok in Kontakt kamen. Die britische Anti-Terror-Polizei teilte mit, dass am Mittwoch eine kleine Flasche in dem Haus des Nowitschok-Opfers Charlie Rowley gefunden wurde. "Wissenschaftler haben nun bestätigt, dass die Substanz darin Nowitschok ist", teilte die Behörde mit.