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    Schlagzeilen BR24/20

    Steinmeier und Merkel gratulieren Erdogan +++ Asyldebatte: Brüssel nennt Zentren außerhalb der EU illegal +++ "Lifeline" auch in Spanien abgewiesen +++ Kippa-Angreifer verurteilt +++ Kempten: Gewaltverbrechen nach vier Jahren gestanden

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    Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerin Merkel haben dem türkischen Präsidenten Erdogan zu dessen Wahlsieg gratuliert. In einem Telefongespräch habe Steinmeier die Hoffnung geäußert, dass Erdogan die türkische Gesellschaft wieder zusammenführen könne, sagte eine Sprecherin. Es sei in Deutschlands Interesse, dass sich die Türkei wirtschaftlich, sozial und rechtsstaatlich erfolgreich entwickle. Merkel erklärte: "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die Zusammenarbeit unserer Länder weiter zu fördern und zu vertiefen."

    Abgelehnte Asylbewerber dürfen nach Ansicht der EU-Kommission nicht in Flüchtlingszentren außerhalb der Europäischen Union abgeschoben werden. Dies würde gegen EU- und internationales Recht verstoßen, sagte eine Sprecherin. Die 16 Staats- und Regierungschefs hätten den Vorschlag auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel deshalb "definitiv verworfen". Damit sinken die Erfolgschancen für einen ähnlichen Vorstoß von Österreich und Dänemark, die ankündigt haben, vor den Toren der EU ein Zentrum für abgelehnte Asylbewerber einrichten zu wollen.

    Das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" findet für die 234 Flüchtlinge an Bord weiterhin keinen Hafen. Italien, Malta und nun auch Spanien verweigern den Seenotrettern die Einfahrt. Auf eine Lösung durch Spanien, wie beim Rettungsschiff Aquarius, können die Aktivisten also nicht hoffen. Spaniens Minister für öffentliche Arbeiten Ábalos sagte heute, dass Spanien nicht die Seerettungsorganisation Europas werden könne. Italiens Innenminister Salvini kündigte indes sogar an, Schiffe von nichtstaatlichen Organisationen beschlagnahmen und die Crews festnehmen zu wollen. 

    Zwei Monate nach dem Gürtel-Angriff auf einen Mann mit Kippa hat das Amtsgericht Tiergarten einen 19-Jährigen wegen Beleidigung und Körperverletzung schuldig gesprochen. Die Richter verhängten gegen den Syrer vier Wochen Arrest nach Jugendstrafrecht. Wegen der Untersuchungshaft gilt die Strafe als verbüßt. Der Verurteilte kommt also frei, wird aber ein Jahr lang unter Erziehungsaufsicht gestellt. Laut Urteil hatte der Syrer den jungen Israeli in Berlin mit einem Hosengürtel geschlagen und auch dessen Freund beschimpft. 

    In Kempten steht ein "cold case" - ein ungeklärtes Kapitalverbrechen - nach viereinhalb Jahren nun vor der Aufklärung. Völlig überraschend kam ein Mann auf die Kemptener Polizeiinspektion und gestand das Verbrechen. Der 34-Jährige offenbarte dabei Täterwissen. Der Fall: Kurz vor Weihnachten 2013 war eine 63-jährige Frau tot in ihrer Wohnung aufgefunden worden, mit Schnitt- und Stichverletzungen. Eine Sonderkommission konnte den Täter nicht ermitteln. Warum der 34-Jährige die Rentnerin umbrachte, gab er nicht an. Er kannte das Opfer nur flüchtig.