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    Schlagzeilen BR24/20

    VW muss eine Milliarde Bußgeld zahlen +++ Merkel widerspricht Kurz bei Asylpolitik +++ Krisentreffen zu Migrationsstreit +++ GroKo will gegen unrechtmäßige Abmahnungen vorgehen +++ Landshut: Haftbefehl gegen Asylbewerber nach Angriff auf Polizisten

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    In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Volkswagen ein Bußgeld über ein Milliarde Euro verhängt. Die Behörde sieht es als erwiesen an, dass Verantwortliche in der Abteilung Aggregate-Entwicklung ihre Pflichten verletzt haben. Für VW ergab sich dadurch nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein wirtschaftlicher Vorteil von 995 Millionen Euro. Aus Wolfsburg hieß es am Abend nur, man werde das Urteil akzeptieren und keine Rechtsmittel einlegen. Man bekenne sich damit zu seiner Verantwortung.

    Bundeskanzlerin Merkel hat skeptisch auf einen Vorschlag ihres österreichischen Kollegen Kurz für eine "Achse der Willigen" in der Asylpolitik reagiert. Kurz versteht darunter eine enge Zusammenarbeit von Österreich, Italien und Deutschland im Kampf gegen illegale Einwanderung. Merkel erklärte dazu, in der Asylpolitik müssten Lösungen mit Ländern gefunden werden, in denen besonders viele Flüchtlinge ankämen - wie etwa Italien, Griechenland oder Spanien. Während Merkel für eine europäische Lösung wirbt, will Innenminister Seehofer, dass in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden.

    Nach dem Zerwürfnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer in der Asylpolitik soll bei einem Krisentreffen noch am Abend nach einer Lösung gesucht werden. Teilnehmen würden auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU), hieß es in Unionskreisen. Merkel war am Dienstag in der Unions-Fraktionssitzung wegen des Streits erheblich unter Druck geraten. Etliche Redner sagten, sie solle auf die CSU und deren Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zugehen.

    Der Rechtsausschuss des Bundestages will kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und Selbstständige besser vor Abmahn-Anwälten schützen. Unions- und SPD-Abgeordnete haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, bis September ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Damit sollen geringe Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung von kostenpflichtigen Abmahnungen ausgenommen werden. Zudem sollen grundsätzlich bessere und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Abmahn-Missbrauch entwickelt werden. Dazu zählt vor allem, dass Gerichtsverfahren nicht mehr weit entfernt, sondern direkt am Wohnort des Abgemahnten stattfinden sollen. 

    Gegen einen 30-jährigen Asylbewerber aus Nigeria, der im Landratsamt Landshut versucht hat, auf einen Polizisten zu schießen, ist Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen worden. Nach Polizeiangaben wurde er in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Der Mann, der abgeschoben werden sollte, hatte am Dienstag einem von drei beteiligten Polizisten die Pistole weggenommen und zu schießen versucht. Nachdem ein Beamter ihm die Waffe wieder entrissen hatte, stach der 30-Jährige mit einem spitzen Gegenstand auf einen der Beamten ein und verletzte ihn dabei. Auch ein zweiter Polizist erlitt leichte Verletzungen.