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    Schlagzeilen BR24/20

    P&R-Pleite: Bis zu 70.000 Anleger bangen um ihr Geld +++ OSZE kritisiert Russland +++ Rechnungshof ermahnt Staatsregierung +++ Opposition kritisiert Seehofer wegen Bayern-Ei +++ Schlamperei bei Ermittlungen zu Todespfleger

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    Bis zu 70.000 Anleger der Investmentgesellschaft P&R müssen um ihr Geld bangen. Das Amtsgericht München eröffnete gegen drei von vier Gesellschaften der Firma mit Sitz in Grünwald das vorläufige Insolvenzverfahren. P&R verkaufte für eine bestimmte Vertragszeit Frachtcontainer an Anleger. Angeblich stehen fast 3,5 Milliarden Euro an Anlagegeldern in Feuer. 

    Nach dem Wahlsieg des alten und neuen Präsidenten Putin haben internationale Beobachter einen Mangel an politischem Wettbewerb in Russland kritisiert. Den Ablauf der russischen Wahl insgesamt bewertete die OSZE als grundsätzlich korrekt. Es habe allerdings einige Verfahrensfehler gegeben. Präsident Putin hatte gestern knapp 77 Prozent der Stimmen erhalten, bei einer Beteiligung von 67 Prozent.

    Der bayerische oberste Rechnungshof hat den neuen Ministerpräsidenten Söder und die künftige Staatsregierung zu mehr Sparsamkeit ermahnt. Das geht aus dem neuen Jahresbericht der Behörde hervor. Darin kritisieren die Finanzprüfer übermäßige Ausgabensteigerungen im bayerischen Staatshaushalt. Im Jahr 2016 gab es demnach wegen der zusätzlichen Kosten für die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Plus von 6,2 Prozent. In den Jahren 2017 und 2018 lägen die geplanten Ausgabensteigerungen bei 4,1 und 3,3 Prozent.

    Die Opposition im bayerischen Landtag kritisierte den Auftritt des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Bayern-Ei-UntersuchungsausschussSeehofer hatte erklärt, das Umweltministerium habe nach Recht und Gesetz gehandelt. SPD-Politiker Florian von Brunn sagte, statt offensichtliche Fehler als solche einzuräumen, versuche Seehofer, sich herauszureden. Bernhard Pohl von den Freien Wählern kritisierte, Seehofer habe als Ministerpräsident "die fatale Untätigkeit seines Umweltministeriums" akzeptiert. 

    Die Polizei in Essen hat bei den Ermittlungen zu dem polnischen Hilfspfleger Fehler eingeräumt. Fünf Beamte wurden versetzt oder freigestellt. Die ermittelnden Beamten hätten keine Erkundigungen über den Tatverdächtigen in anderen Bundesländern eingeholt, sagte die leitende Kriminaldirektorin. Der Pfleger wird mit zahlreichen ungeklärten Todesfällen von Pflegebedürftigen auch in Bayern in Verbindung gebracht.