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Schlagzeilen BR24/20 | BR24

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    Schlagzeilen BR24/20

    SPD will erst später über Koalitionsgespräche entscheiden +++ Terrorverdächtige in England festgenommen +++ Opposition: Stellenabbau schuld an Bayern-Ei-Skandal +++ Urteil gegen Förster rechtskräftig +++ Autobauer verlängern Diesel-Umtauschprämie

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    Die SPD will nun erst am 21. Januar auf einem Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Das teilte Parteichef Schulz via Twitter mit. Ursprünglich sollte die Tagung eine Woche früher stattfinden. Als Grund für die Verschiebung nannte Schulz den Wunsch der CSU, nicht vor ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon mit den Sondierungsgesprächen zu beginnen. Deshalb brauche man etwas mehr Zeit. In der SPD gibt es nach wie vor große Skepsis, was eine erneute Große Koalition betrifft.

    Die britische Polizei hat am Morgen vier Terrorverdächtige festgenommen. Drei von ihnen wurden in Sheffield gefasst, ein weiterer in Chesterfield. Dort war auch ein Bombenräumkommando im Einsatz, da die Behörden befürchteten, dass die mutmaßlichen Terroristen bereits einen Sprengkörper gebaut haben könnten. Die Männer im Alter von 22 bis 41 Jahren wurden auf einer Polizeiwache vernommen. In Großbritannien gab es in diesem Jahr bereits fünf Anschläge in London und Manchester. Es gilt die Terrorwarnstufe "hoch".

    Der Salmonellen-Skandal bei Bayern-Ei ist aus Sicht der Landtags-Opposition wegen jahrelanger Stellenstreichungen bei den Kontrollbehörden nicht schnell genug erkannt worden. Laut SPD wurden beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) fast 100 Stellen abgebaut. Ähnlich äußerten sich Grüne und Freie Wähler. Drei Landräte hatten sich als Zeugen im Untersuchungsausschuss darüber beschwert, mit dem vorhandenen Personal die Aufgaben kaum bewältigen zu können. Das Gremium mit Vertretern aller Landtagsfraktionen sucht seit Monaten die Ursache für den Salmonellen-Skandal im Jahr 2014.

    Das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Förster ist rechtskräftig. Wie das Augsburger Landgericht mitteilte, nahmen Försters Verteidiger und auch die Staatsanwaltschaft ihre Revisionsanträge zurück. Der 52-jährige Förster war Ende September zu drei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Jugendschutzkammer des Landgerichts hatte ihn wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen, heimlicher Sex-Aufnahmen und Kinderporno-Besitzes schuldig gesprochen. 

    Deutsche Autohersteller verlängern ihre Umtauschprämien für alte Dieselfahrzeuge. So kündigte Volkswagen an, dass das Programm bis Ende März 2018 laufen soll. BMW und Daimler weiten den Bonus für Altfahrzeuge bis Ende Juni kommenden Jahres aus. Eigentlich sollte die Aktion Ende Dezember auslaufen. VW erklärte, seit Einführung der Prämie hätten bereits rund 70.000 Kunden einen Neu- oder Jahreswagen mit Abgasnorm Euro 6 bestellt und dafür einen alten Pkw mit Euronorm 1 bis 4 verschrottet.

    Sendung

    B5 aktuell

    Autor
    • Thomas Frank
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