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    Schlagzeilen BR24/16

    Bundesregierung reagiert gelassen auf Nitrat-Urteil +++ Euro-Finanzminister planen weitere Griechenland-Hilfen +++ BGH vertagt Urteil zu digitalem Nachlass +++ Nürnberg baut Dokuzentrum aus +++ Politiker ziehen negative Bilanz von 100 Tagen GroKo

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    Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Nitraten in deutschen Gewässern hat die Bundesregierung gelassen reagiert. Landwirtschaftsministerin Klöckner verwies darauf, dass 2017 eine verschärfte Düngemittelverordnung in Kraft getreten sei. Landwirte würden inzwischen deutlich umweltfreundlicher arbeiten, als zu der Zeit, auf die sich das Urteil bezieht. Der EuGH hatte die Bundesregierung verurteilt, weil sie jahrelang zu wenig gegen Überdüngung mit Gülle und Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat getan hat.

    Die Euro-Finanzminister wollen weitere Hilfsgelder an Griechenland an Auflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Milliarden Euro sollten nur dann gezahlt werden, wenn Athen sich an die Bedingungen eines Überwachungsprogramms halte, hieß es aus der Eurogruppe. So müsse das Land bis 2022 jährlich einen Primär-Haushaltsüberschuss von mindestens 3,5 Prozent erwirtschaften. Außerdem seien weitere Reformen etwa beim Sozialstaat und dem Arbeitsmarkt sowie weitere Privatisierungen nötig.

    Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil über den Anspruch von Eltern auf den Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Kinder auf den 12. Juli vertagt. In der heutigen Verhandlung deutete sich an, dass die Richter den digitalen Nachlass mit dem sonstigen Erbe gleichsetzen könnte. Dann hätten die Eltern einen Anspruch auf die Daten.

    Das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände wird ab Herbst 2019 zwei Jahre lang ausgebaut. Wie die Stadt Nürnberg mitteilte, sei das angesichts der hohen Besucherzahlen notwendig geworden. Das 2011 eröffnete Zentrum wurde auf 100.000 Besucher ausgelegt - im letzten Jahr kamen fast dreimal so viele. Die Kosten in Höhe von 15,3 Millionen Euro werden vom Bund, dem Freistaat Bayern und der Stadt getragen.

    100 Tage nach dem Regierungsantritt der Großen Koalition haben Politiker verschiedener Parteien eine überwiegend negative Bilanz gezogen. FDP-Chef Lindner sagte: "Wir haben als Freie Demokraten ein 'Weiter so' erwartet - was wir erleben ist aber ein 'Schlimmer so'." Grünen-Chef Habeck sprach von einer schlechten Performance. Auch zwei Drittel der Deutschen sind einer neuen Umfrage zufolge unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden mit der Arbeit der Regierung. - SPD-Generalsekretär Klingbeil warf CDU und CSU vor, die Arbeit der Koalition zu behindern. Im BR sagte er, dadurch könnten wichtige Dinge im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt werden und Geschafftes würde nicht wahrgenommen.