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    Schlagzeilen BR24/16

    Herrmann fordert Abweisung von Migranten an der Grenze +++ Bundesregierung begrüßt Urteil zum Beamten-Streikverbot +++ Fachkräftemangel bremst Bayerns Wirtschaft +++ Viersen: Mutmaßlicher Täter stellt sich +++ Nationalteam startet zur WM

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    Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Möglichkeit, Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze abweisen zu können. "Ich kenne auch namhafte Personen aus der CDU, die sagen, es muss möglich sein, an der Grenze mehr Personen, die kein Recht haben als Flüchtlinge aufgenommen zu werden, unmittelbar an der Grenze abzuweisen", sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik sei zudem auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, so Herrmann. Es gebe nicht nur zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Bundesinnenminister Gesprächsbedarf. Ministerpräsident Markus Söder stellte nochmals klar, dass sich in der Asylfrage sowohl an europäisches als auch an deutsches Recht gehalten werden müsse und stärkte damit ebenso Seehofers Position.

    Die Bundesregierung hat sich erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, das Streikverbot für Beamte nicht anzutasten. Er sei "sehr zufrieden", dass die Position der Bundesregierung voll bestätigt worden sei, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU). Die Verfassungsrichter hatten heute entschieden, dass eine Lockerung des Streikverbots für Beamte nicht infrage komme, weil das Beamtenverhältnis auf einem wechselseitigen System von Rechten und Pflichten fuße. Das lasse ein "Rosinenpicken" nicht zu. Die Lehrergewerkschaft GEW sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie und die Entwicklung der Beteiligungsrechte".

    Bayerns Wirtschaft wird durch zunehmenden Fachkräftemangel ausgebremst. "Betriebe müssen Aufträge verschieben oder ablehnen, weil die Kapazitäten nicht vorhanden sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), Peter Driessen. Mittlerweile fehlten 260.000 Fachkräfte im Freistaat, alleine in diesem Jahr entgehe dem Freistaat deshalb eine Wirtschaftsleistung von rund 23 Milliarden Euro. Aktuell sei der Fachkräftemangel "das größte Problem" der bayerischen Wirtschaft.

    Nach der Tötung einer 15-Jährigen mit einem Messer im nordrhein-westfälischen Viersen hat sich der mutmaßliche Täter auf einer Polizeiwache gestellt. Es handelt sich um einen 17-jährigen Bekannten des Mädchens. Ein zunächst tatverdächtiger 25-Jähriger war von der Polizei zuvor wieder freigelassen worden, auch er hatte sich den Behörden gestellt.

    Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist mit leichter Verspätung zur Fußball-WM in Russland (14. Juni bis 15. Juli) aufgebrochen. Um 13.29 Uhr hoben Bundestrainer Joachim Löw und seine 23 Spieler im strömenden Regen vom Frankfurter Flughafen Richtung Moskau ab. Um 16.10 Uhr MESZ wird die Landung des Sonderfliegers LH 2018 auf dem dortigen Flughafen Wnukowo erwartet. Anschließend wird das Team sein schmuckloses WM-Quartier in Watutinki vor den Toren der Hauptstadt beziehen.