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Schlagzeilen BR24/16 | BR24

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    Schlagzeilen BR24/16

    Madrid bereitet Entmachtung von Kataloniens Regierung vor +++ Stabiler Aufschwung in Deutschland +++ Mesale Tolu fordert und Freispruch +++ Landtag bestätigt bayerischen Sonderweg bei Erbschaftssteuer +++ Rekord im europäischen Flugverkehr

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    Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Druck auf die Separatisten erhöht. Er forderte die Regionalregierung offiziell auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Madrid Neuland betreten.

    Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung der Bundesregierung in robuster Verfassung. In ihrer Herbstprojektion hob die Regierung am ihre Wachstumsprognose für 2017 deutlich von 1,5 auf 2,0 Prozent an. 2018 soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Europas größter Volkswirtschaft dann um 1,9 Prozent zulegen, 2019 um 1,8 Prozent, wie die scheidende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin sagte.

    Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu hat vor Gericht die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen. "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch", sagte Tolu beim ersten Verhandlungstag vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul. "Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen." Die 32-Jährige gehört zu 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Der Deutschen mit Hauptwohnsitz in Neu-Ulm und türkischen Wurzeln drohen bis zu 20 Jahre Haft.

    Bayern bleibt bei seinem Sonderweg in der Erbschaftssteuer für Firmenerben. Der Finanzauschuss des Landtags lehnte es mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern ab, die Verwaltungsanweisungen der übrigen 15 Bundesländer zur Erbschaftssteuer zu übernehmen. Der Freistaat wendet als einziges Bundesland die gemeinsam erarbeiteten Verwaltungsanweisungen bei der Besteuerung von Unternehmenserben nicht an, sondern will die Erben großzügiger behandeln. Dabei geht es unter anderem um Vermögen, das innerhalb von Firmengeflechten verschoben wird. SPD und Grüne hatten beantragt, diesen Sonderweg zu beenden.

    Mit rund einer Milliarde Passagieren hat der Flugverkehr in der Europäischen Union 2016 ein Rekordniveau erreicht. Am stärksten war der Passagierzuwachs in Bulgarien (22,5 Prozent), Rumänien (20,5 Prozent) und auf Zypern (18,1 Prozent), wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte. EU-weit legte die Zahl der Fluggäste um 5,9 Prozent zu.

    Die meisten Passagiere gab es insgesamt in Großbritannien (249 Millionen), gefolgt von Deutschland (201 Millionen) und Spanien (194 Millionen).