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    Schlagzeilen BR24/12

    Söder: Vorgehen beim GBW-Verkauf alternativlos +++ Spahn will Sprechstunden ohne Terminvergabe zusätzlich vergüten +++ Audi-Zulieferer müssen Kurzarbeit anmelden +++ Zehn Jahre wegen Mordversuch mit Blutverdünner +++ Bottas verlängert bei Mercedes

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    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat jegliche Kritik am umstrittenen Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank zurückgewiesen. Zum einen habe es zum Verkauf der GBW-Anteile im Jahr 2013 aufgrund klarer Vorgaben der Europäischen Union keine Alternative gegeben, sagte Söder als Zeuge im GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags in München. Zum anderen sei ein Kauf der Anteile durch den Freistaat "faktisch verboten" gewesen. Es hätte sonst das Risiko einer Klage gegen den Freistaat bestanden, zudem hätte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein neues EU-Beihilfeverfahren gedroht. "Dieses exorbitante Risiko für Mieter und Steuerzahler" habe man keinesfalls eingehen wollen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Ärzte besser vergüten, wenn sie zusätzliche Sprechstunden ohne vorherige Terminvereinbarung anbieten. Der CDU-Politiker sagte dem Deutschen Ärzteblatt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur besseren Patientenversorgung werde er in Kürze vorlegen. Die zusätzlichen Sprechstunden wirken nach den Worten Spahns wie ein Überlaufventil bei zu langen Terminwartezeiten. Für welche Ärzte die bessere Vergütung gelten soll, handeln Krankenkassen und Branchenvertreter aus.

    Die gedrosselte Produktion bei Audi macht den Zulieferern große Probleme. Zahlreiche Unternehmen müssen Kurzarbeit anmelden, zum Beispiel der Logistikunternehmer Scherm mit rund 900 Mitarbeitern. Beim Güterverkehrszentrum GVZ rechnen zwei Drittel der rund 3.000 Beschäftigten mit Kurzarbeit von Anfang August bis Ende des Jahres. Hintergrund sind die Probleme durch das neue Abgasprüfverfahren WLTP, das ab September gilt. Audi hat für einige seiner Modellvarianten dafür noch keine Zulassung, deshalb stehen vor allem in der Produktion des A4 und des A5 die Bänder still. 

    Weil sie versucht hat, ihren Mann mit Blutverdünner zu vergiften, muss eine 51 Jahre alte Frau aus Waldkirchen für zehn Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Passau zeigte sich überzeugt, dass die Frau in ihrer Ehe todunglücklich war, dass sie viel lieber mit einem anderen Mann zusammengelebt hätte und ihren Ehemann daher loswerden wollte. Deshalb habe sie ihm Blutverdünner ins Essen oder Trinken gemischt – auch dann immer noch, als er bereits stark blutete. "Sie wollte es jeden Tag aufs Neue, dass er stirbt. Es grenzt an ein Wunder, dass der 68-Jährige noch lebt", sagte der Richter.

    Der Finne Valtteri Bottas wird mindestens auch in der kommenden Formel-1-Saison für Mercedes an den Start gehen. Wie das Weltmeisterteam am Freitag am Rande des Großen Preises von Deutschland mitteilte, verlängerten beide Parteien den auslaufenden Vertrag bis 2019. Mercedes hat zudem die Option auf ein weiteres Jahr.