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    Schlagzeilen BR24/12

    "Pro Asyl" kritisiert Pläne der Koalition +++ Bundesrat billigt Bundeshaushalt +++ China reagiert auf US-Strafzölle +++ FIFA lädt thailändische Jugendfußballer zum WM-Finale ein +++ Drei Menschen erleiden Rauchvergiftung bei Brand in Seniorenheim

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    Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik geeinigt. Einseitige Zurückweisungen an der Grenze und Transitzentren wird es demnach nicht geben. Stattdessen soll es ein beschleunigtes Grenzverfahren geben, für das bereits bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden sollen. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ kritisierte die Beschlüsse. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte, es werde zum Lotteriespiel, welcher Verfolgter in Deutschland noch zu einem Asylverfahren zugelassen werde, indem die Fluchtgründe geprüft würden.

    Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr steht. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Etat mit einem Volumen von knapp 344 Milliarden Euro. Zuvor hatte das Kabinett auch den Etat-Plan für das kommende Jahr verabschiedet. Er sieht Ausgaben von knapp 357 Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung um 3,8 Prozent. Finanzminister Scholz verzichtet auf neue Schulden. Dennoch gibt es insbesondere für die Bundeswehr, für Familien und den Verkehrssektor mehr Geld. Die Haushaltsplanung hatte sich wegen der Bundestagswahl und der langwierigen Regierungsbildung erheblich verzögert.

    Der Handelskonflikt zwischen den USA und China spitzt sich zu. Nachdem die US-Strafzölle auf chinesische Importe um sechs Uhr früh unserer Zeit in Kraft getreten sind, hat China reagiert. Mit sofortiger Wirkung wurden Strafzölle auf Einfuhren aus den USA verhängt. Ein Sprecher des Handelsministeriums erklärte, die USA hätten den größten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte eingeläutet. In den Vereinigten Staaten sind jetzt Sonderabgaben von 25 Prozent auf chinesische Importwaren erhoben. Präsident Trump begründet das mit einem Defizit in der Handelsbilanz von 800 Milliarden Dollar.

    Der Weltverband FIFA hat die einer Höhle eingeschlossene thailändische Fußballmannschaft zum WM-Finale am 15. Juli nach Moskau eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben sandte FIFA-Generalsekretär Infantino an den thailändischen Fußballverband. Infantino äußerte die Hoffnung, dass die zwölf Jugendlichen und ihr Trainer gerettet werden und bei guter Gesundheit bleiben. Die Rettung muss derweil schneller vorangehen als gedacht: Durch neue Regenfälle könnte der Wasserstand in der Höhle wieder steigen. Wie schwierig die Aktion wird, zeigt der tödliche Unfall eines Spezialtauchers. Er hat auf dem Rückweg aus dem Höhlensystem das Bewusstsein verloren.

    Beim Brand in einem Seniorenheim in der Nürnberger Innenstadt haben heute Früh drei Menschen Rauchvergiftungen erlitten. Das Feuer war gegen 7 Uhr in einer Wohnung im zweiten Stock ausgebrochen. Die etwa 70 Bewohner wurden aus dem Gebäude geholt und zunächst in einem Bus untergebracht. Die Feuerwehr hat den Brand inzwischen gelöscht